Wahlkampfthema dermaßen manipulativ zu missbrauchen und dabei teilweise auch Unwahrheiten zu verbreiten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Immer wieder wird das Argument gebracht: Es gibt auch in Österreich viele Probleme. – Selbstverständlich, denen stellen wir uns auch! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Gerade die vielen Künstlerinnen und Künstler, die jetzt Spenden sammeln oder Benefizkonzerte organisieren, sind es aber auch, die bei Obdachlosigkeit oder bei sonstigen Problemen ebenfalls die Ersten sind, die etwas beitragen. Dass Ihr Beitrag zu diesen Fragen sich darauf beschränkt hat, gegen Bettelverbote zu sein oder gegen die Mindestsicherung zu hetzen, sei hier auch einmal dokumentiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Gegen Bettelverbot? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind für ein Bettelverbot!)
Jetzt haben Sie offensichtlich noch etwas Neues entdeckt und vertreten neuerdings die sogenannte Hilfe vor Ort. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass die Freiheitliche Partei kein einziges Mal in diesem Haus – kein einziges Mal! – eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder oder der humanitären Hilfe im Ausland in irgendeiner Form unterstützt hat. Im Gegenteil: Sie wollten die Entwicklungszusammenarbeitsgelder sogar abschaffen, und zwar mit dem Argument: Das ist halt – unter Anführungszeichen – „für Ausländer“! Das ist schon wirklich übel! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Einen kritischen Punkt möchte ich heute trotzdem nicht unerwähnt lassen. Wir begrüßen die Beschlüsse, die ersten Schritte, die es auf der europäischen Ebene jetzt gibt, auch die Ausweitung – beziehungsweise im Grunde erst den Beginn – der Syrien-Hilfe und der Hilfsgelder in dieser Dimension. Ich frage mich aber schon, was denn diesbezüglich in den letzten vier Jahren geschehen ist? Der Syrien-Krieg geht in das fünfte Jahr, das ist ein sehr brutaler Krieg. Wir wissen, dass bereits im September, Oktober, November, Dezember des letzten Jahres die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen UNICEF und UNHCR Hilferufe ausgesendet haben. Da frage ich mich, wieso die österreichische Außenpolitik und der österreichische Außenminister – unter Anführungszeichen – „geschlafen“ haben, statt dieses dramatische Problem ernsthaft international auch anzugehen.
Bei uns mussten wir, was die humanitäre Hilfe im Ausland betrifft, um kleine Beträge streiten, und in den Jahren 2013 und 2014 wurden in diesem Bereich die österreichischen Mittel genau für diese Organisationen gekürzt. Ich hoffe, dass dies nun ein Ende hat und dass wir unserer Verantwortung nachkommen. Es geht dabei um überschaubare Beträge. Dass vor diesem Hintergrund in den letzten Jahren gerade diese Mittel gekürzt wurden, kann meiner Meinung nach wirklich niemand verstehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend hätte ich noch gerne dem Herrn Generalsekretär der FPÖ ein paar Fragen gestellt. Da gestern so wenig Gelegenheit war, sich mit Ihnen zu unterhalten, möchte ich diese Gelegenheit heute nutzen. Ich möchte dabei nur noch einmal für die FernsehzuseherInnen klarstellen: Herbert Kickl war oder ist nach wie vor Beteiligter einer Firma, die vereinbart hatte, von Aufträgen von Landesregierungsmitgliedern der FPÖ 20 Prozent an die FPÖ weiterzureichen.
Das ist jedenfalls illegal, da kann man machen, was man will, es ist nur eine Frage der Zeit, bis das sozusagen entschieden ist. Ich hätte Sie gerne gefragt: Warum brauchen Sie, Herr Abgeordneter Kickl, Strohmänner für Firmenbeteiligung und Liegenschaften? Das braucht man eigentlich nicht – außer man hat etwas zu verbergen; weiß ich nicht. (Ruf bei der FPÖ: Das ist aber nicht das Einzige, was Sie nicht wissen!) Wie viel Geld
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