hat die FPÖ tatsächlich transportiert von Kärnten – in Koffern oder Kuverts ist mir egal –, und wer hat das Geld bekommen: die Bundes-FPÖ oder die Kärntner FPÖ?
Eines kann ich Ihnen auch sagen, Herr Bundesparteiobmann Strache: Wenn ich einen Geschäftsführer hätte, wo zwei Personen unabhängig voneinander sagen, dass der einen Geldkoffer in Empfang genommen hat, dann würde mir ein anderer Satz einfallen als: Ich hab’s Geld nicht genommen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge-ordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wissen S’, unter dem Schutz der Immunität kann man alles …!)
16.28
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz.
16.28
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie!
Wer die Debatte länger verfolgt hat, wird mir wahrscheinlich zustimmen: Meinem Gefühl nach erleben wir keine Sternstunde des Parlaments. Mich hat es in meinem Sessel auch ein bisschen hin und her gerissen und ich habe mich gefragt: Was soll ich da überhaupt sagen? Ich mag in dieses Hickhack nicht einsteigen.
Ich versuche einmal, von oben draufzuschauen, was hier geschieht. Ich glaube, was Österreich hier erlebt, ist ein Ringen: Wie gehen wir – die anderen fünf Fraktionen – im Parlament mit dem Rechtspopulismus um, und wie gehen wir in Österreich insgesamt damit um? Wir haben keine rechte Antwort.
Natürlich muss man auch klar sagen: Die FPÖ versucht, das Thema Flüchtlingskrise für die beiden Wahlkämpfe in Oberösterreich und in Wien zu instrumentalisieren. Das gelingt Ihnen auch, das muss man ebenfalls feststellen.
Ich habe drei Thesen sehr interessant gefunden, die Stefan Petzner unlängst in der Öffentlichkeit platziert hat, und die möchte ich auch in den parlamentarischen Raum holen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der unterstützt …!) Stefan Petzner hat gesagt: Rechtspopulisten sind die Seismographen oder haben eine Seismographen-Funktion in unserer Gesellschaft. – Das ist ein sehr wertschätzender Blick auf den Rechtspopulismus.
Ich versuche eben, nicht nur schwarz-weiß zu malen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich respektiere, dass die FPÖ wiederholt ein Thema aufgreift, das für die gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes sehr zentral ist und das in den letzten Jahren und Jahrzehnten von der Regierung nicht jene Aufmerksamkeit bekommen hat, die dieses Thema gebraucht hätte. (Abg. Podgorschek: Stimmt!) Damit ist dann aber meinerseits die Übereinstimmung mit der FPÖ auch schon wieder vorbei, denn was ich natürlich nicht teile, das sind die Antworten, die Sie geben!
Stefan Petzner sagt nicht nur, dass Rechtspopulisten Seismographen der Gesellschaft sind. Er sagt auch – und er kennt sich ja aus in dem Geschäft und bei Ihnen (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Ihr Berater?) –: Rechtspopulisten sollten nie über 10 Prozent bekommen, denn das tut einer Gesellschaft nicht gut! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte daher an die Menschen, die nächsten Sonntag in Oberösterreich und dann in Wien zu den Wahlurnen schreiten werden, einen Appell richten: Ich weiß, dass manches davon, was derzeit auf der politischen Bühne geboten wird, zum Verzweifeln ist – auch mir geht es so. Doch zur FPÖ zu greifen, ist die falsche Medizin, das ist wie
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