Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 43

schenrecht wird in Österreich durch ein rechtsstaatliches Verfahren geprüft, und das soll auch so bleiben.

Solidarität, Respekt, Ordnung, Menschlichkeit, Verhältnismäßigkeit – das ist jetzt ein neuer Begriff, der diese Dimension erreicht hat – und das Recht auf Asyl sind für mich die Basis für Österreich und für die Demokratie, in der wir hier leben dürfen. Diesen Respekt, meine Damen und Herren, den habe ich in manchen Wortmeldungen hier und heute aber sehr stark vermisst. Wenn das der Respekt ist, mit dem Sie mit Menschen umgehen, dann kann ich auf diesen sehr, sehr gerne verzichten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Übrigen finde ich es äußerst schäbig, dass Sie dieses Thema dazu benutzen, Ihren Wahlkampf aufzubauen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Schäbig“?), und das auf dem Rücken der Menschen, die auf der Flucht sind, austragen wollen, indem Sie ver­suchen, die Gesellschaft zu spalten. Ja, wir haben Herausforderungen zu stemmen, und diese Herausforderungen werden nicht leicht werden, aber wir haben eine humanitäre und wir haben eine moralische Verpflichtung – ich hoffe, auch Sie, wir hier auf alle Fälle –, die wir in Österreich zu erfüllen haben, um Menschen, die auf der Flucht sind, ganz einfach zu helfen.

Wien hat viele Initiativen gesetzt. Es gibt keine generelle Lösung, die wir für dieses Problem haben, aber wenn wir unsere Initiativen im kleinen Rahmen durchführen – wir sehen es an den vielen einzelnen Initiativen, die auch private Menschen getätigt haben, die helfen, die unterstützen –, werden wir eine Lösung finden, wie wir für diese Menschen ein lebenswertes Leben gestalten können. Wenn ich mir dann anschaue, dass Wien sich entschlossen hat, die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge aus Traiskirchen herauszuholen und in Wien unterzubringen – nämlich so unterzubringen, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, so unterzubringen, dass sie vielleicht auch noch eigene Räume haben –, dann denke ich, das ist ein gutes Beispiel gewesen.

Aber was hat die FPÖ gemacht? – Die FPÖ hat sie mit Schildern mit bösen Parolen empfangen. Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg und Gräuel geflüchtet sind, haben Sie so erwartet, und das ist nicht mein Bild von Wien. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche „bösen Parolen“?)

Den vielen Ehrenamtlichen, die sich engagieren und auch in Zukunft noch engagieren werden – ich bin überzeugt davon –, denen ist höchster Dank auszusprechen, und wir haben dazu die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Wien organisiert Quartiere, und wir haben einen hervorragenden, kompetenten Ansprechpartner, Peter Hacker, der es vorzüglich versteht, seine Arbeit durchzuführen.

Was ich wirklich verurteile, ist, dass Sie von der blauen Fraktion hier mit Angst und Hass arbeiten. Ich brauche mir nur die Reden heute anzuhören. Sie schüren Ängste in Bezug auf das Gesundheitssystem, sie schüren Ängste in Bezug auf das Schulsystem. Sie reden von der höchsten Steuerbelastung, aber ich frage Sie: Wann hatten wir die höchste Steuerbelastung? – Ich kann es Ihnen beantworten: Während Ihre Fraktion in der Regierung war, hatten wir die höchste Steuerbelastung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wann wir die Belastungen im Gesundheitssystem gehabt haben? – Ich möchte es Ihnen nur ganz kurz in Erinnerung rufen: Ambulanzgebühren erhöht, viermalige Erhöhung der Rezeptgebühr, zweimalige Anhebung des Spitalskosten­beitrages. Das war alles während Ihrer Regierungsbeteiligung.

Wien ist eine Weltstadt, und ich bin stolz, in dieser Weltstadt leben zu dürfen. In dieser Weltstadt erfreuen sich viele – zahlende – Touristen. Ich bin heute, als ich hierher­gekommen bin, beim Theater in der Josefstadt vorbeigegangen, und dort hängt ein