Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 42

Man kann jetzt darüber diskutieren, ob das berechtigt ist oder nicht, aber das ist Fakt. Unsere Sozialleistungen sind um ein Vielfaches höher als in diesen anderen Staaten. Schlepper verteilen in den Staaten, wo die Flüchtlingslager sind – Türkei, Syrien, Jordanien –, Flugzettel, auf denen sinngemäß steht: Kommt nach Deutschland, dort bekommt ihr 1 200 € netto und braucht dabei nicht zu arbeiten. Ja, wer wird denn da sagen: Das will ich nicht!? Selbstverständlich niemand, und ich mache diesen Men­schen keinen Vorwurf. Ich mache auch jenen Menschen keinen Vorwurf, die sich am Westbahnhof hinstellen und diesen Leuten helfen wollen. Aber sie sind alle, wie die gesamte österreichische Bevölkerung, Opfer des Schlepperwesens, denn man vergisst geflissentlich, dass mit dem Schlepperwesen nach wie vor mehr verdient wird als mit dem Waffen- und Drogenhandel. Das sollten wir auch aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber leider trübt manchmal der Rausch von Fernstenliebe den Blick auf die Realität, anders kann ich es nicht sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen in einer Phase, in der die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung so weit auseinandergehen, und die Schere driftet immer weiter auseinander. Haben Sie sich darüber schon einmal Ge­danken gemacht? – Wir nehmen die Sorgen der Menschen nur ernst. Mein Landtags­klub in Oberösterreich hat bereits im Mai einen Initiativantrag im oberösterreichischen Landtag eingebracht betreffend Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Damals wurden wir noch als Hetzer dargestellt, obwohl dann die ÖVP diesem Antrag beigetreten ist, weil sie wahr­schein­lich instinktiv gespürt hat, dass da Handlungsbedarf herrscht. (Abg. Schönegger: Vor einem Jahr! – Abg. Lopatka: Im April 2014!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sind wir in einer Phase, in der in Europa sogar schon das Eigentumsrecht in Frage gestellt wird. Die rot-grüne Regierung in Hamburg will zwangsweise leerstehende Gewerbeflächen zu Unterbringungszwecken konfiszieren. Ja, wo kommen wir denn da hin?!

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht die Hetzer von gestern, sondern die Realisten von heute. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Kein einziger konstruktiver Vorschlag!)

16.48

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Lueger ist als Nächste zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

16.48.35

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Thematik der Asylproblematik hat natürlich mehrere Dimen­sionen. Sie hat einerseits eine weltweite, andererseits eine europäische Dimension. Ich hätte mir vor einem Monat nicht vorstellen können, dass sich die Europäische Union zu bewegen beginnt. Und man sieht, durch den Druck – und daher darf ich noch einmal ein ausdrückliches Dankeschön auch an unseren Bundeskanzler sagen –, den der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit Angela Merkel aufgebaut hat, ist es zu Verhand­lungen gekommen, einerseits der Innenminister und gestern der Staats- und Regie­rungschefs. Dort wurden Beschlüsse gefasst, und diese Beschlüsse sind der erste Schritt in die richtige Richtung.

Wir haben auch nationale Ziele zu verfolgen, ja, da gebe ich Ihnen recht. Wir haben gestern hier national zwei Gesetze beschlossen, und unser Bundeskanzler hat das Staatsziel ganz eindeutig erklärt. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier in diesem Haus schon eine Gemeinsamkeit haben: Asyl ist ein Menschenrecht. Dieses Men-