Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 41

gehen. Und da ist die Frage, Frau Glawischnig, ob Sie dann immer noch so tolerant sind. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Ich muss Ihnen eines sagen: Ich habe eine neunjährige Tochter, und ich will ihr nicht zumuten, dass wir plötzlich in einem Land leben – und da gibt es genug Beispiele, weil Sie sagen, das wird nie passieren … (Abg. Kogler: … PEGIDA!) Es gibt so viele Beispiele auf dieser Welt, wo genau das passiert ist (Abg. Korun: Die laufen vor der IS weg!), wo eine Kultur aufgrund von Migration ausgetauscht wurde und man letztlich nicht mehr Herr im eigenen Haus war. Und dann bin ich gespannt, was Sie dazu sagen, Frau Glawischnig, da Sie ja jetzt so offenherzig sind und nach Solidarität rufen, die leider in vielen Fällen eine Einbahnstraße ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Korun: Mit Solidarität können Sie nichts anfangen, das wissen wir eh! – Abg. Kogler: Gehen Sie doch zur PEGIDA-Demonstration!)

Und deshalb werden wir heute, Herr Bundeskanzler und liebe Regierung, bei diesem Antrag der FPÖ mitgehen, und zwar deshalb, weil es ein Wahnsinn ist, dass wir als Parlament einen Gesetzesbruch tolerieren. Es gibt Regeln, es gibt Gesetze, aber die Regierung hat diese Gesetze mit Füßen getreten. Deshalb ist dieser Antrag ange­bracht. Er ist angebracht, und deswegen wird er auch von uns unterstützt. Ein Parla­ment, das die eigenen Regeln nicht ernst nimmt, ist aus meiner Sicht ein Parlament, das sich schon lange abgemeldet hat. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

16.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

16.43.05

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin, ich ersuche Sie, wenn möglich Folgendes aufzuklären: Wir haben nach der Rede von Herbert Kickl laut Parlaments­zeitstoppung 9 Minuten und 3 Sekunden gehabt, und später sind dann 10 Minuten aufgeschienen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Diese eine Minute geht natürlich unserer Fraktion ab. Ich hoffe nicht, dass das manipulativ erfolgt ist, sondern, dass es sich nur um einen Irrtum gehandelt hat.

Zur Sache selbst: Wir sind hier in einem demokratischen Parlament, und ich erwarte mir, dass auch ein demokratischer Diskurs erfolgen kann und dass kein Redner hier bei seiner Rede gestört wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden des Rechtspopulismus bezichtigt, machen aber nichts anderes, als die Sorgen und Nöte der Bevölkerung auszusprechen. Wenn Sie dann glauben, dass das populistisch ist, dann stehe ich dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen diesen Ursachen aber auf den Grund gehen, und niemand hier will das erkennen. Gestern hat der ehemalige Klubobmann der SPÖ das als einer der wenigen Redner durchaus erkannt. Kollege Cap hat genau gewusst, wo die Ursachen liegen, nämlich in diesem Konflikt zwischen den USA und Russland. Dort haben wir den Hebel anzusetzen, und dort haben wir dementsprechend auch Druck auszuüben, denn sonst werden wir dieses Problem in Europa niemals lösen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Europäische Union die Flüchtlinge, die jetzt hereingekommen sind, aufteilen kann, ist eine Illusion. Das wird nicht ein­treten, denn die Staaten, in die diese Flüchtlinge jetzt kommen, werden erstens einmal die Flüchtlinge nicht aufnehmen, und vor allem wollen die Flüchtlinge nicht in diese Staaten gehen. Warum wollen sie nicht dorthin gehen? – Sie wollen nicht dorthin gehen, weil Staaten wie Österreich, Deutschland und Schweden mehr oder weniger einen Honeypot aufgestellt haben, einen Honigtopf.