Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Rede mit der Ankündigung begonnen, die Debatte auf eine sachliche Ebene bringen zu wollen. Ich würde Sie jetzt bitten, dabei zu bleiben – auch was Ihre Wortwahl in dieser Debatte betrifft – und diese Wortwahl zurückzunehmen oder sich dafür zu entschuldigen.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich habe gesagt, dass die UNO die Weltgemeinschaft als unfähig bezeichnet in dieser Frage. Ich glaube, das können wir alle in diesem Raum teilen. Und da der Herr Bundeskanzler auch Teil dieser Weltgemeinschaft ist, müsste das auch für ihn gelten. Das habe ich gesagt.
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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, für den persönlichen Vorwurf der Unfähigkeit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja unglaublich!)
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Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich halte fest, dass der Herr Bundeskanzler nicht Teil der Weltgemeinschaft ist! (Abg. Kickl: Freies Mandat, aber kein freies Wort! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!) Also: Der Herr Bundeskanzler ist nicht Teil der Weltgemeinschaft, soll mir auch recht sein, aber gehen wir noch einmal auf den Kern der Sache zurück. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Der Schluss ist gar nicht so kompliziert gewesen!)
Der Herr Bundeskanzler will immer Solidarität, und da frage ich mich: Warum sollen wir jetzt mit Syrien solidarisch sein? Das liegt erstens nicht in Europa, die sind in Asien zu Hause – wie Sie wahrscheinlich auch wissen, Herr Bundeskanzler –, die gehören nicht unserem Kulturkreis an, das Land grenzt auch nicht wirklich an die Europäische Union. Also ist die Frage, Herr Bundeskanzler: Warum sollen wir mit Syrien solidarisch sein? Ich würde doch eher etwas anderes vorschlagen, Herr Bundeskanzler: Seien wir doch einmal für einen Augenblick solidarisch mit den Österreicherinnen und Österreichern! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Es gibt in Österreich 37 000 Obdachlose. (Abg. Kickl: Die können leider keine Selfies mit dem Bundespräsidenten machen!) Haben Sie das gewusst, Herr Bundeskanzler? (Abg. Schimanek: Der ist schon weg!) Das sind keine Flüchtlinge. Das sind jene, die in Ihrem Sozialsystem obdachlos wurden. Sind Sie mit denen solidarisch? Habe ich das heute von Ihnen gehört? Oder sind Sie mit der Viertelmillion solidarisch, die sich wahrscheinlich in diesem Winter das Heizen nicht leisten kann? Sind Sie mit denen solidarisch?
Nein, wir müssen mit Syrern solidarisch sein, die überwiegend Muslime sind und bei denen wir alle wissen, auch Sie, liebe Grüne, dass die ein großes Problem mit dem Frauenbild haben, das Sie und ich hier in diesem Parlament so hochhalten. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Den gegenseitigen Respekt, den wir in Österreich leben und auf den wir stolz sind, den leben diese Menschen leider nicht, zumindest die überwiegende Anzahl nicht.
Jetzt ist die Frage, Frau Glawischnig, wenn Sie die alle hier haben wollen, ob sie diese Toleranz, die Sie heute hier aufbringen, dann auch Ihnen gegenüber aufbringen, wenn sie dann die Mehrheit in unserem Lande sind. Dann kann es nämlich durchaus passieren, dass diese ein Problem damit haben, dass Sie unverschleiert vor die Tür
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