Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zur Wort gelangt Herr Klubobmann Lugar. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Der will auch nach vorne!)
16.35
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich versuche das Ganze jetzt ein bisschen auf eine sachliche Ebene zu bringen. Wir haben heute einiges über Solidarität gehört, über Hilfsbereitschaft, über Menschen, die Hilfe brauchen. Der Herr Bundeskanzler fordert uns immer wieder auf, den Menschen die Hand zu reichen, ihnen Hilfeleistung zu geben und unsere Augen nicht zu verschließen vor den Problemen, die da auf uns zukommen.
Jetzt stellt sich natürlich angesichts der 34 kriegerischen Situationen, die wir weltweit haben – wir haben 34 Kriege weltweit, wir haben in etwa 60 Millionen Menschen, die aufgrund dieser kriegerischen Situationen auf der Flucht sind –, die Frage: Warum sollen wir jetzt plötzlich mit jenen 0,2 Prozent von diesen 60 Millionen, die es nach Europa geschafft haben, solidarisch sein? Und wenn wir mit jenen solidarisch sein sollen, dann ist die Frage: Was ist mit dem Rest? Was ist mit dem Rest, mit den 99,8 Prozent, die genauso um ihr Leben laufen, die genauso Schutz brauchen, unter denen genauso Frauen und Kinder sind? Was ist mit jenen?
Wenn wir auf dem Standpunkt stehen: Ja, die haben es nicht zu uns geschafft, und wenn sie es nicht zu uns schaffen, dann können wir nichts tun für sie!, dann ist die Frage: Warum helfen wir ihnen nicht dort, wo sie tatsächlich sind? Das wäre nämlich die schlauere Methode.
Es wäre ja hundertmal schlauer, den Menschen vor Ort zu helfen und sie nicht nach Europa einzuladen, um ihnen hier zu helfen, denn wenn man es nur von der öko-nomischen Seite betrachtet – nicht von der menschlichen, von der ökonomischen! –, dann kostet ein Flüchtling, der sich in Europa befindet, zehn- bis zwanzigmal so viel wie die Versorgung eines Flüchtlings vor Ort, zum Beispiel in Syrien. (Abg. Schieder: Woher wissen Sie das?) Das heißt: Wenn wir es schaffen, in Syrien Schutzzonen zu machen, um den Menschen dort Sicherheit zu geben, dann bräuchten die gar nicht nach Europa zu kommen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
Wir hätten sogar die Möglichkeit, diese Menschen wieder dorthin zurückzubringen, denn was macht es für einen Sinn, wenn wir ganze Landstriche entvölkern? Was macht es für einen Sinn? Ich habe heute bei „60 Minuten Politik“ mit einem Grünen gesprochen, der gesagt hat: Das ist ja kein Problem, wir können ja vier Millionen Syrer ohne Problem in der Europäischen Union aufnehmen! Doch die Frage ist: Wofür? Wem nützt das? Nützt das den Syrern? Nein, die brauchen die Menschen ja im Land. Die afghanische Regierung hat sich schon an die Weltgemeinschaft gewandt und gebeten, nicht ihre eigenen Leute abzuwerben, die brauchen die Menschen dort in der Region, um ihre Region aufzubauen. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Und was machen wir in der Europäischen Union? Wir sagen: Kommt, kommt! Und natürlich kommen die Menschen.
Natürlich ist es einfacher, sich in ein System zu setzen, mitten in Deutschland, und zu sagen: Jetzt bin ich da und brauche mein Land nicht aufbauen! Aber die Frage ist: Was braucht Syrien, was braucht die Region? Die brauchen diese Menschen, die jetzt von dort weggehen. Natürlich gehen sie weg, weil sie Angst haben vor dem Krieg, aber das wäre ja Sache der Weltgemeinschaft, für Frieden zu sorgen. Die UNO hat es ja auf den Punkt gebracht. Sie hat die Weltgemeinschaft angeklagt und gesagt, die Weltgemeinschaft ist unfähig in dieser Sache – unfähig! Da meint man wahrscheinlich auch Sie, Herr Bundeskanzler, denn Sie gehören auch zu dieser Weltgemeinschaft. Und wir sind deshalb …
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