Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 47

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

den? Werden wir uns dafür entscheiden, dass es in der gesamten Europäischen Union einen einheitlichen Asylstatus mit einheitlichen Standards und mit einem menschen­würdigen rechtsstaatlichen Asylverfahren gibt?

Wir haben die Wahl. Und bei der Wahl sollten wir auch bedenken, was wir unseren Kindern und Kindeskindern in 20 oder 30 Jahren sagen werden, wenn sie uns fragen: Wo bist du damals gestanden? Was hast du getan, um die Flüchtlingskrise zu lindern? Warst du solidarisch, oder hast du dich einfach weggeduckt und hast gesagt, das geht mich alles nichts an?

Ich appelliere an uns alle, an Europa, das wir alle gemeinsam sind: Entscheiden wir uns für Solidarität, denn sie ist machbar!

Übrigens haben Zehntausende Menschen aus diesem Land diese Solidarität auch bitter nötig gehabt, zum Beispiel zwischen 1938 und 1945. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.08


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte. (Abg. Krainer: 1934! – Abg. Rädler: 1938, lieber Herr Krainer! – Abg. Krainer: 1934!)

 


17.08.28

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist immer so schwer, mit Klubobmann Strache eine Diskussion zu führen, weil er dann meistens nicht da ist. Was aber wichtig war: Kollege Podgorschek hat vorhin gesagt: Die FPÖ hat immer das Ohr bei der Bevölkerung und weiß, was die Bevölkerung will.

Ich habe jetzt noch einmal nachgeschaut: Es gab vor ein paar Tagen eine Umfrage, in der sich 92 Prozent der Österreicher dafür ausgesprochen haben, dass Menschen während eines Asylverfahrens etwas zum Essen haben und ein Dach über dem Kopf. Ich bin mir bei Ihnen nie ganz sicher, ob Sie auch der Meinung sind. Wenn Sie das Ohr bei der Bevölkerung hätten: 92 Prozent sind dafür. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Eine andere Zahl, die ich selbst bemerkenswert fand, war: 68 Prozent der Österreicher sind dafür, dass Asylwerber während ihres Asylverfahrens einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Da sind Sie immer die, die dagegen sind. Wenn Sie also das Ohr bei der Bevölkerung haben, bitte, stimmen Sie dem zu! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe Ihre Dringliche Anfrage sehr interessant gefunden – der Herr Bundeskanzler, der alles sehr ausführlich beantwortet hat, sofern man auf die Fragen ausführliche Antworten geben kann –, aber es schwingt immer ein bisschen etwas durch. Sie schreiben zum Beispiel in der Begründung: „(...) in den Grenzregionen lässt die Regierung die eigene Bevölkerung im Stich (...)“

Ich gebe Ihnen schon recht: Das mit den Bussen, die an die Grenze nach Nickelsdorf gekommen sind, hätte teilweise schneller gehen können. Ich habe von Ihnen dort niemanden gesehen, außer dem FPÖ-Landesrat aus dem Burgenland.

Meine Erfahrung war eine andere. Die Bevölkerung hat dort solidarisch geholfen, sie hat versucht, den armen Menschen, den kleinen Kindern, die da über die Grenze gekommen sind, zu helfen. Die haben sich nicht in erster Linie im Stich gelassen gefühlt. Die haben sich um die gekümmert, die wirklich im Stich gelassen waren, nämlich die Flüchtlinge. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite