Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 48

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Sie äußern sich auch besorgt, dass jetzt in Hamburg – das wurde heute schon einmal angesprochen – private Grundstücke und private Häuser beschlagnahmt werden. Sie waren gestern schon alle da!? Sie wissen schon, was wir gestern beschlossen haben, nämlich das Durchgriffsrecht. Dabei haben wir geregelt, dass es zu solchen Maß­nahmen in Österreich nicht kommen wird, dass sie nicht notwendig sind, dass die Ge­meinden Unterkünfte zur Verfügung stellen sollen und, wenn das nicht geht, der Bund eine Ersatzvornahme vornehmen wird. Es geht aber nicht um Enteignung. Haben Sie da gestern nicht zugehört? Ich verstehe die Besorgnis daran nicht. (Abg. Podgor­schek: Das ist der nächste Schritt!)

Ihre Frage 3 fand ich sehr schön, ich lese es Ihnen ganz genau vor: „Ist die Verteidigung der christlich-abendländischen Leitkultur ein politisches Ziel der Europä­ischen Union und der österreichischen Bundesregierung?“

Also vielleicht einen kleinen Exkurs in Geschichte: Die Europäische Union kommt ursprünglich aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Die Intention der EGKS war, dass man ein friedliches Zusammenleben innerhalb von Europa gewähr­leistet, dass man schaut, dass insbesondere Deutschland und Frankreich nicht mehr Krieg gegeneinander führen. Ich bin also schon der Meinung, dass die Europäische Union ein anderes grundsätzliches Ziel hatte und es nicht die Leitkultur der christlich-abendländischen Kultur ist. Der Bundeskanzler hat gesagt, es geht um Menschen­rechte, es geht um ein friedliches Zusammenleben. – Das ist es wohl eher. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Sie fragen weiter, was die Rechtsgrundlage für die unkontrollierte Einreise ist. – Das hat Herr Klubobmann Lopatka erklärt, das hat Kollege Amon erklärt, man müsste es nur nachlesen. Das ist wirklich nicht schwer, man muss sich nur die entsprechenden Rechtsgrundlagen raussuchen. Das geht ganz einfach: „Schengener Grenzkodex“ googeln, bis zum Artikel 5 hinunter ist es wirklich nicht weit zu lesen. Es ist ganz eindeutig.

Sie fragen in der Frage 12 – das fand ich auch sehr schön –, ob der Herr Bundes­kanzler die Forderung vom Kommissionspräsidenten Juncker teilt, nämlich das Arbeits­recht für Asylwerber vom ersten Tag an. – Also jetzt kann man darüber diskutieren, ob das vom ersten Tag an sein soll, aber nichtsdestotrotz, der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber wäre eine wichtige Maßnahme. Es wäre vor allem deswegen wichtig, denn dann müssten Sie in der Öffentlichkeit nicht immer sagen, dass die uns alle auf der Tasche liegen, denn wenn die Asylwerber nämlich arbeiten könnten, dann würden sie auch nicht notwendigerweise die Grundversorgung benötigen. Das wäre grund­sätzlich ganz banal.

Noch einmal – Klubobmann Strache ist leider noch immer nicht da –: Genau diese Richtlinie ist es ja, wieso wir jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren, und eben nicht der Schengener Grenzkodex oder Dublin und so weiter.

Auch sehr schön finde ich die Frage 13, ob die Genfer Flüchtlingskonvention und die EMRK zeitgemäße Rechtsgrundlagen sind. – Dazu vielleicht auch eine kleine histo­rische Anekdote: Sie wissen schon, woher das kommt? – Die EMRK war die Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges, wo man sich darauf geeinigt hat, menschenrechtliche Mindeststandards zu kodifizieren. Und wenn man über die diskutieren muss – angesichts einer Herausforderung, die da ist, das bestreitet ja keiner –, also über grundsätzliche Menschrechte, wenn sozusagen gemeint wird, dis­kutieren wir vielleicht über Dinge wie das Recht auf Leben, Recht auf Privatleben, Recht, seine Meinung frei äußern zu können (Abg. Glawischnig-Piesczek: Recht auf Eigentum!), Recht auf Eigentum zum Beispiel, dann, Herr Kollege Podgorschek, sind


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