das schon Fragen, die wieder einiges durchklingen lassen. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)
In der Frage 14 fragen Sie, ob es eine Höchstgrenze für Flüchtlinge gibt; dann haben Sie es auch nicht verstanden. Schauen Sie: Das Recht, Asyl beantragen zu können, ist ein Menschenrecht, da kann es keine Höchstgrenze geben. Menschen, die flüchten, müssen die Möglichkeit haben, Schutz zu finden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Herr Kollege Podgorschek, noch etwas an Sie, weil Sie gesagt haben, dass man den Schleppern das Handwerk legen muss. Da bin ich vollkommen d’accord. Sie fragen in der Frage 17, was denn die Intention von legalen Einreisemöglichkeiten ist. – Ja, genau die Intention davon ist, dass ich den Schleppern das Handwerk lege, weil sobald es legale Einreisemöglichkeiten gibt, brauchen Flüchtlinge keinen illegalen Weg mehr zu finden und brauchen sie Schleppern nicht mehr Tausende Euro zu zahlen. Das ist die Intention von legalen Einreisemöglichkeiten. Da Sie den Schleppern ja auch das Handwerk legen wollen, können Sie dem ohne Weiteres zustimmen. Ich bin schon gespannt, wie es dann ist, wenn wir diese Abstimmung wieder einmal haben werden. (Beifall bei den NEOS.)
Sie fragen weiter in der Frage 31, wie sich denn eine europäische Flüchtlingsquote mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, dass Ungarn kein sicheres Drittland mehr wäre, verträgt. – Na ja, genau deswegen brauchen wir ja für eine europäische Flüchtlingsquote gemeinsame Asylstandards, damit wir in allen Ländern in der Europäischen Union die gleichen Standards für Asylverfahren haben, damit es basale Mindeststandards für die Aufnahme von Asylwerbern gibt, und, und, und. Das verträgt sich sehr gut. Und genau deswegen brauchen wir das, weil eben momentan diese Standards in den Flüchtlingslagern in Ungarn nicht gewährleistet sind.
Vielleicht noch zur Frage 32, die der Bundeskanzler auch schon beantwortet hat: Einer unabhängigen Richterin – noch dazu, wo der Verwaltungsgerichtshof in einem Senat entschieden hat – hier vorzuwerfen, dass da irgendetwas nicht ganz in Ordnung ist, das ist schon in einer gewissen Art und Weise schäbig. Sie haben alle die Bilder gesehen, wie im Flüchtlingslager in Röszke mit den Flüchtlingen umgegangen wurde; also das ist selbstverständlich, dass es sich hier momentan nicht um ein sicheres Land handeln kann.
Fakt ist auf jeden Fall, Sie haben mit Ihrer Dringlichen Anfrage das gemacht, was Sie immer machen wollen: Sie wollen mit Hetze und mit Angst Politik machen. Das ist zwar nicht neu, das kennen wir, das haben wir immer wieder, aber es ist und bleibt ganz einfach schändlich, und daran wird sich leider nichts ändern. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Ja! Ja!)
17.15
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
17.15
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der Patriotismus besteht nicht im Hasse gegen andere Völker, sondern in der Liebe zum eigenen.“ – Dieses Zitat von Peter Rosegger möchte ich bewusst an den Beginn meiner Rede stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute – so kann man das durchaus sagen – einen weiteren Auftritt erlebt, weitere Aussagen betreffend Ziel- und Planlosigkeit dieser Bundesregierung gehört. Das ist der Sukkus der bisherigen De-
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