Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 50

batte für mich (Abg. Rädler: Für Sie!) – für mich, ich habe es auch betont, zuhören! –, was diese heutige Sitzung bis jetzt gebracht hat.

Wir haben Probleme in der Vergangenheit, die evident sind: die hohen Arbeitslosen­zahlen, den Bereich Sicherheit. Da kann man der Innenministerin schon ein Versagen vorwerfen. Es wurden zuhauf Polizeiinspektionen geschlossen, es gibt zu wenige Polizisten für die Sicherheit, die Anzeigenzahlen gehen zurück, natürlich, weil die Bevölkerung auch resigniert hat und nicht mehr anzeigt.

Unbescholtenen Bürgern, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Selbst­verteidigung verwehrt. Es gibt so gut wie keinen Waffenpass mehr für einen unbe­scholtenen Bürger, nicht einmal mehr für Exekutivbeamte außer Dienst oder für Jäger, wie wir unlängst festgestellt haben. Mit diesem aktuellen Stand müssen wir leben (Zwischenruf des Abg. Rädler), wir werden aber weiter daran arbeiten, das zu ändern und bleiben hier sicher auch auf der Seite der unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall beim Team Stronach.)

Diese Regierung steht auch der österreichischen Bevölkerung mit Ignoranz gegenüber und verschließt sich der Realität. Und die Grünen stimmen hier in diesen Chor mit ein. Es wurde heute von den Vorrednern auch schon angesprochen, wie es denn mit der Meinungsfreiheit aussieht, und was denn die Medien wiedergeben, was denn von der Flüchtlingsproblematik berichtet werden darf. Es werden ÖBB-Mitarbeiter mit der Kündigung bedroht, wenn sie irgendwo sagen, wie es in den Zügen aussieht, was dort los ist und was dort passiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Fakten, die man ansprechen muss, und die man hier auch ganz klar sagen muss. Das ist keine Schwarzmalerei, das kann man alles belegen. Ich darf in diesem Zusammenhang jetzt zwei Personen zitieren, das auch belegen, weil das einerseits veröffentlicht wurde und andererseits beziehe ich mich dann noch auf ein Mail.

Die Chefredakteurin der Meinungsplattform fischundfleisch – ich weiß nicht, wie viele von Ihnen das kennen, das ist eine neue Internetplattform – hat einen mutigen Kom­mentar geschrieben, ihre Probleme zum Ausdruck gebracht und ihre Angst mitgeteilt. Sie schreibt hier:

„Ich habe Angst, ich habe große Angst. Noch vor einer Woche habe ich mich für Flüchtlinge ausgesprochen. Und ich tue es noch. Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung flüchten, denen muss geholfen werden. MUSS. Doch wir dürfen unsere Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen.“

Vor der Wirklichkeit, was hier an Problemen mithereinkommt, was Wirtschaftsflücht­linge sind, was mit einem terroristischen Hintergrund zu verbinden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Realität muss man ins Auge sehen. Sie schreibt weiter, dass eine Psychiaterin, eine Freundin von ihr, Flüchtlinge betreut. (Abg. Schwentner: Wer definiert ...?) – „Sie sagte mir, dass viele männliche Flüchtlinge hohe Gewaltbereitschaft zeigen würden, wörtlich sprach sie von gut 30 Prozent.“ (Abg. Korun: Wie haben sie das festgestellt?) „‚Sie sind geladen, aggressiv‘. Noch dazu würde sie“ – also die Psychiaterin – „von den meisten mit Verachtung gestraft werden, weil sie eine Frau ist.“

Na, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, wo bleibt denn Ihr Aufschrei? – Die linken GutmenschInnen sagen hiezu gar nichts. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Da die Lampe hier schon blinkt und die Redezeit etwas knapp bemessen ist, darf ich noch den Damen und Herren von der SPÖ aus einem E-Mail einer Dame zitieren, die Ihnen vielleicht bekannt vorkommt oder auch nicht. Diese bringt die Problematik, die