Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 51

Probleme und Ängste, die die Österreicherinnen und Österreicher haben, auf den Punkt, wenn sie schreibt:

Die Flüchtlingspolitik unserer Regierung ist nach meinem Dafürhalten ein Verbrechen am österreichischen Volk, und ich hoffe sehr, dass sie sich eines Tages vor Gericht dafür verantworten muss. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)

Weiters schreibt sie: Mehr als 300 000 Menschen in unserem Land wissen nicht, wie sie im kommenden Winter ihre Wohnungen heizen sollen. Wir haben 400 000 arbeits­lose Menschen. (Abg. Schwentner: Vielleicht sollte man Zahlen überprüfen, bevor man irgendetwas zitiert! Sie sind ja gegen die Mindestsicherung!) Dann hört man von der Regierung, schreibt sie weiter: Wir sind ein reiches Land, eines der reichsten der Welt. Wir können uns das leisten, alle aufzunehmen. Die österreichischen Medien, allen voran der Rundfunk, sind anscheinend verpflichtet, bloß nur keine negativen Berichte über diese wunderbaren Menschen aus allen Ländern der Erde zu verbreiten. – Zitatende. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt darf ich Ihnen sagen, wer diese Dame ist. Diese Dame ist Parteimitglied der SPÖ. Sie ist aus der SPÖ ausgetreten. Sie war auch im Gemeinderat für die SPÖ tätig, und sie schreibt:

Wenn Viktor Orbán in Österreich zur Wahl stehen würde, würde ich ihn wählen. – Zitatende.

Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.21

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte.

 

17.21.49

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer auf den Rängen und vor den Bildschirmen! Mit dem gestern in diesem Hause be­schlossenen Bundesverfassungsgesetz über die Aufteilung von hilfs- und schutz­bedürftigen Fremden haben Sie dieser Republik keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser: Ist das die Rede von gestern?)

Wenn man den Ausführungen der Befürworter dieses Verfassungsgesetzes Glauben schenken darf (Abg. Rädler: Die Rede wurde gestern gehalten!), dann soll es nur als Ultima Ratio zur Anwendung kommen. Das ist aber nicht glaubwürdig. Wahr­schein­licher ist es, dass dieses letzte Mittel schon bald zur Anwendung kommt. Aber nicht jeder Zweck heiligt die Mittel.

Mit dem nun dem Bundesminister für Inneres eingeräumten Durchgriffsrecht mit der Quotenregelung, der Verwehrung des Rechtsschutzes, dem Eingriff in das Nach­barrecht haben Sie massiv in die verfassungsrechtliche Grundordnung der Republik eingegriffen. (Vizekanzler Mitterlehner: Das war gestern!) Wenn Sie schon auf diesem Gesetz beharren, dann hätten Sie dieses zumindest einer Volksabstim­mung unterziehen müssen. Aber das wollten Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, dies ist ein selbst konstruierter Freibrief, um, wo und wann es Ihnen beliebt, über die Köpfe von Ländern und Gemeinden hinweg zu entscheiden. Sie ver­gessen unser Volk. Dieses wird diese Drüberfahrer-Methode nicht mehr lange so hinnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben dieses Gesetz in fast unerreichbarer Geschwindigkeit durch den Nationalrat gepeitscht, haben auch die Bedenken von Verwaltungs- und Verfassungsrechts­exper­ten negiert und haben sich nicht getraut, dieses Gesetz einer Volksabstimmung zu