Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 52

unterziehen, wohlweislich und mit dem Hintergedanken, dass es damit nicht zustande gekommen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

In Anbetracht des Umstandes, dass Sie Ihr Handeln um mehrere Monate verschlafen haben und nunmehr dermaßen unter Zeitdruck stehen, begehen Sie einen Fehler nach dem anderen. Die Grenze des ungeregelten Zuzugs, egal, ob Flüchtling oder Migrant, ist nach oben offen. Hereingelassen wird jeder, der will. Es wird sogar Rücksicht darauf genommen, wohin jemand will. Die Gegenwehr der Gemeinden entkräften Sie per Gesetz. Es ist wesentlich bequemer, Quoten vorzuschreiben, als einen Konsens mit den Kommunen herstellen zu müssen.

Es findet keine Selektion statt. Die Identitäten wurden nicht geprüft. Wozu auch? – Hält der ungeregelte Zuzug weiter an, dann wird schon sehr bald die derzeitige Quote von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung erfüllt sein, denn nach derzeitigen Prognosen ist es möglich, dass in diesem Jahr noch bis zu 120 000 Asylanträge gestellt werden.

Wir alle fragen uns, wie diese Quoten erfüllt werden können, und wir wissen auch, dass Sie gezwungen sein werden, diese zu erhöhen. Da weder die Infrastruktur noch die Räumlichkeiten hiefür vorhanden sind, wird die Unterbringung der Fremden in Turnsälen, in Sporthallen und in Veranstaltungsstätten erfolgen. Wir werden Einschrän­kungen im Schulbetrieb, in unserem Kulturleben, im Gemeinschaftsleben erfahren, wie zuletzt, als das Innenministerium in einer Nacht- und Nebelaktion in Unterpremstätten in der Steiermark 757 Asylwerber untergebracht hat, ohne zuvor die Landesregierung zu verständigen. Ein Protest der Soziallandesrätin Kampus von der SPÖ war die Folge.

Werden unsere Bürger – sodann Nachbarn einer Asylunterkunft – durch eventuellen Lärm, Ablagern von Müll oder anderes belästigt, so haben diese einfach Pech gehabt, denn dagegen einen Rechtsweg zu beschreiten bleibt ihnen verwehrt.

Bei der Debatte beinahe völlig außer Acht gelassen wurde der Umstand, dass es sich bei den sogenannten Flüchtlingen meist um Menschen mit moslemischem Glauben handelt, deren Rechts-, Kultur- und Sozialvorstellungen sich oftmals stark von jenen unserer einheimischen Bevölkerung unterscheiden. (Abg. Schwentner: Unglaublich!) Wie wollen Sie für die Sicherheit im Land sorgen, wenn Sie nicht einmal wissen, mit wem Sie es zu tun haben? – Dass sich unter den Migranten gewaltbereite Dschi­hadisten befinden, kann man als erwiesen betrachten. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbst das Bundesministerium für Inneres kommt in seiner jüngsten Analyse über die derzeitige Migrationslage zu dem Schluss, dass die Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten selbst und die faktische Außerkraft­set­zung der gesetzlichen Strukturen besteht.

Wir Freiheitliche haben die ständige Schönfärberei der Migrationskrise satt. Wir wollen echten Flüchtlingen helfen (Abg. Schwentner: Wirklich? – Abg. Korun: Nur gibt es für Sie keine Flüchtlinge!), aber wir wollen auch Probleme ansprechen und nicht nur so tun, als wäre alles eitel Wonne. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben jedoch, wie schon so oft, einen wesentlichen Punkt übersehen, nämlich die eigene Bevölkerung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Sie lässt sich Ihr Versagen nicht mehr gefallen, sie erkennt Ihr Fehlverhalten und Ihr vorschnel­les Handeln in Bezug auf diesen Gesetzesbeschluss, und Sie werden sich bei den nächsten Wahlen auch wundern, wie sehr sich ein Volk gegen eine derartige Politik zur Wehr setzen kann. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Vizekanzler Mitterlehner: Ich war beeindruckt! Aber wenn er es morgen noch einmal vorliest, ist es vorgestrig!)

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