Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Walter, jetzt wird’s Zeit!)
17.27
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, es herrscht Einigkeit darüber, dass wir ein großes Problem gemeinsam zu bewältigen haben.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Tausende Menschen haben eindrucksvoll in den letzten Tagen und Wochen demonstriert, was Menschlichkeit und letztendlich auch gelebte Solidarität bedeutet. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei den unzähligen Freiwilligen, bei den Hilfsorganisationen, vor allem auch bei den Jugendorganisationen, bei der Bundesbahn, aber auch bei der Polizei und beim Bundesheer – ich war selbst zweimal auf Bahnhöfen im Einsatz, und da habe ich gesehen, welche Hilfe geleistet wird – sehr herzlich für diese Hilfe bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Auch, was die österreichische Bundesregierung betrifft, denke ich, dass viele richtige Maßnahmen gesetzt worden sind, vor allem das Engagement unseres Bundeskanzlers auf europäischer Ebene. Wenn man sich die Fakten des gestrigen Tages ansieht, was letztendlich auf europäischer Ebene vereinbart worden ist, so sind wir auf dem richtigen Weg, und es werden ganz sicher auch bei den zukünftigen Verhandlungen und Besprechungen die richtigen Beschlüsse – ob es um finanzielle Mittel, aber auch konkret um operative Hilfe geht – getroffen.
Meine Damen und Herren! Um diese Schwierigkeiten zu lösen, wäre es wichtig, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Das ist zurzeit leider nicht der Fall – leider. Manche versuchen, auf Kosten von Flüchtlingen, auf Kosten dieser Menschen politisches Kapital zu schlagen, sogar auf Kosten dieser Flüchtlinge Wahlen zu gewinnen. Ich finde, das ist bedenklich. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) In Wirklichkeit wollen diese Gruppen von manchen sehr wichtigen Themen ablenken.
Gestattet es mir als Oberösterreicher, weil das bereits gestern Thema war: Was sind schwierige und wichtige Themen der Zukunft? – Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen in Oberösterreich, zurzeit auch Landesrat (Abg. Deimek: Haimbuchner heißt er! Manfred Haimbuchner!), er heißt Haimbuchner, hat vor Kurzem ein Buch mit dem Titel: „Mut zur Wahrheit“ herausgegeben.
Sehr verehrte Damen und Herren, lesen wir ganz konkret die Seiten 37 bis 43!° (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schimanek: Redezeit!) Gestern hat Kollege Vogl bereits zu einigen Punkten Stellung genommen, und aufgrund dieser Ausführungen wurden wir natürlich von einigen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern, insbesondere von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, kontaktiert, auch heute Vormittag. Es gab etliche Anrufer, die gemeint haben: Ist das wirklich so, was dieser Redner da gestern gemeint hat? – Das Traurige, meine Damen und Herren und vor allem liebe Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von Oberösterreich, ist: Es ist wirklich so, wie Kollege Vogl gestern hier gesagt hat.
Ich zitiere wörtlich aus diesem Buch:
Der erste Tag jedes Krankenstandes, auch bei Arbeitsunfall, wird ab sofort als Urlaubstag gewertet. – Zitatende. (Abg. Schieder: Das ist ja …!)
Und es geht weiter, meine Damen und Herren:
„Es gibt keine beitragslosen Pensionen für Witwen oder Witwer mehr.“
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