Die Ausgleichszulage, ein wichtiges Thema für die gesamte Republik, beträgt zurzeit 872 €. Diese wird laut Haimbuchner, laut den Freiheitlichen, auf 650 € gekürzt – eine Kürzung von monatlich 120 €, meine Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Alles nicht verstanden! Sie haben es nicht verstanden!)
Die Familienbeihilfen, ein wichtiges Thema der Freiheitlichen, werden für zehn Jahre eingefroren. – Bitte nachzulesen im Buch „Mut zur Wahrheit“!
Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften: Was bedeutet das, liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberösterreich? – Das bedeutet letztendlich die Abschaffung der Arbeiterkammer. Unsere gesetzliche Interessenvertretung will die Freiheitliche Partei in Oberösterreich ganz konkret mit Listenführer Haimbuchner abschaffen. Das ist die Realität, das wollen die Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren, das Gesundheitswesen, ein wichtiger Punkt: Laut Freiheitlichen sollen im Gesundheitswesen in Zukunft massive Selbstbehalte eingeführt werden. Eine Reihe von gesundheitlichen Leistungen, die zurzeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Pensionisten kostenlos angeboten werden, soll in Zukunft nicht mehr kostenlos sein. (Abg. Höbart: Zur Sache!)
Ich denke daher, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, das müsste Grund genug sein. Es gibt eine Partei, die dafür steht, dass diese Punkte nicht durchgesetzt werden, und das ist die Sozialdemokratie.
Daher ersuche ich darum, am kommenden Sonntag die SPÖ, die Sozialdemokratie, zu wählen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Wieder 10 000 Wähler weniger!)
17.33
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Wiederholen Sie zuerst den Vorwurf oder den zu berichtigenden Sachverhalt! – Bitte. (Abg. Krainer: Das wird wieder eine tatsächliche Bestätigung, wie gestern!)
17.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Der Kollege von der SPÖ hat behauptet, im Buch der FPÖ würden etliche, nennen wir es einmal so, Grauslichkeiten, drinstehen. (Abg. Schieder: Das ist eine gute Bezeichnung!)
Wahr ist vielmehr: Dieses Buch wurde nicht von einer Parteiorganisation herausgegeben (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser), der Landesparteiobmann ist Herausgeber dieses Buches und nicht Autor. Die Autoren sind vielfältiger Natur, sind nicht Parteimitglieder der FPÖ und auch nicht Funktionäre. (Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen sie sich dafür?) Es kommen Meinungen aus allen Spektren der Gesellschaftspolitik zu Wort.
Und wenn das für den Kollegen hier so nicht einsichtig ist, dann tut mir das leid.
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, den Sachverhalt berichtigen, aber bitte nicht kommentieren. (Abg. Krainer: Danke für die tatsächliche Bestätigung!)
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (fortsetzend): Fakt ist, dass das weder im Parteiprogramm noch in sonst irgendeinem Wahlprogramm der FPÖ enthalten ist, wie fälschlicherweise unterstellt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
17.35
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite