Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Schittenhelm gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte. (Abg. Krainer: Wir hatten wieder eine tatsächliche Bestätigung der Freiheitlichen! – Ruf bei der FPÖ: Jawohl, Herr Professor Krainer!)
17.35
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Vizekanzler! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, auch die nächstfolgende Rednerin hat Ihre Aufmerksamkeit verdient! Bitte, ihr diese zu schenken!
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (fortsetzend): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es wurde heute schon des Öfteren gesagt, und ich unterstreiche das, dass die unterschiedlichen Kriegsschauplätze und Krisenherde – ich weiß, die Kollegin Belakowitsch interessiert das nicht – eine neue Dimension an Flüchtlingsströmen ausgelöst haben und Österreich und die gesamte Europäische Union – das gesamte Europa – vor große Herausforderungen stellen.
Wir sind, so, wie wir hier sitzen, und viele zigtausend Österreicherinnen und Österreicher auch, aus dem Wohnzimmer, aus den bequemen Fauteuils in die Realität hinauskatapultiert worden, denn wir haben uns natürlich in den letzten Wochen und Monaten die Boote im Fernsehen angesehen, wie sie gesunken sind, wie Frauen und Kinder und ganze Familien ertrunken sind. Aber das war weit, weit weg. Und jetzt, aufgrund dieser enormen Flüchtlingsströme, sind wir auf einmal mittendrin.
Für mich ist es ganz klar, im Sinne der Menschenrechte, so, wie dies auch unser Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gesagt hat, dass es für uns, die Volkspartei, eine ganz klare Verpflichtung ist, jenen zu helfen, die unseren Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Terror brauchen. Dazu stehen wir. Und angesichts der komplexen und zunehmenden Flüchtlingsherausforderung – das wird mehr werden – ist es ein Gebot der Stunde, auch nach diesen Grundsätzen zu handeln. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber es ist auch ganz klar zu unterscheiden: Sind dies Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, oder handelt es sich um Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen? – Denn eines kann nicht sein: Es wird und darf kein „Asyl à la carte“ geben – denn das geht auch zulasten der wirklichen Flüchtlinge –, bei dem das wirtschaftlich attraktivste Land ausgesucht und ausgewählt wird. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das wird so nicht möglich sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Aber Flüchtlinge …!)
Natürlich haben diese Menschen Anspruch auf Sicherheit, menschenwürdige Behandlung und ein rechtstaatliches Verfahren, selbstverständlich, mit allen Konsequenzen. Dies umfasst natürlich auch die Gewährung von Asyl, einschließlich notwendiger Integrationsmaßnahmen, aber genauso bis hin zu einer konsequenten Rückführung. Das muss auch einmal klar gesagt werden.
Aber natürlich entsteht aufgrund der Massenflüchtlinge für die eigene Bevölkerung, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, schon auch die Sorge und die Angst, dass wir nicht mehr die Kontrolle über unsere Staatsgrenzen haben, dass wir unsere Autorität als Staat und unser Grenzsystem nicht entsprechend handlen können. Unsere Frau Bundesminister Johanna Mikl-Leitner hat mit der Anforderung des Bundesheeres zielgerecht und zeitgerecht gehandelt und damit Unterstützung, Struktur und Sicherheit für die Exekutive, die vielen Hilfsorganisationen und auch private Helfer in dieser äußerst schwierigen Situation geschaffen. Daher kann von Versäumnis überhaupt keine Rede sein.
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