Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 56

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Aber jetzt ist es notwendig, einen Mittelweg der humanitären Vernunft einzuschlagen, nicht der Polemik und nicht des Hasses und nicht im Hinblick auf die Landtagswahl in Oberösterreich. Das passt da nicht herein. Da geht es um Verantwortung für Men­schen.

Es braucht daher geregelte Prüfverfahren, Recht auf Asyl, wenn ein Recht auf Asyl vorliegt. Aber es braucht auch – und dafür stehen wir als Volkspartei – Asyl auf Zeit. Flüchtlinge müssen wissen, dass sie nur einen gewissen Zeitraum hier in Österreich verbringen können, und wenn sich die Situation beruhigt und befriedet hat, wieder in ihre Heimat zurückgehen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Das ist geltendes Recht! Geltendes Recht!)

Wir müssen schon auch sehen, dass das für die Österreicherinnen und Österreicher eine ungewohnte Situation ist. Sie fürchten sich – und das muss man ganz offen eingestehen – auch vor einer Überfremdung in ihren Gemeinden und Bezirken.

Hohes Haus, es braucht – und das wurde schon gesagt – einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und die Errichtung von Hotspots in Griechenland und in Italien. Eines muss uns schon auch bewusst sein und ist wohl auch allen in der Europäischen Union klar geworden, nämlich dass nur sichere EU-Außengrenzen eine Europäische Union ohne innere Grenzen sicherstellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.40


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte.

 


17.40.14

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem bereits angekündigten Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Glawischnig-Piesczek, Bayr, MA, Schittenhelm, Dr. Pilz betreffend Hilfe vor Ort für die Kriegsflüchtlinge aus Syrien

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem World Food Programme der Vereinten Nationen umgehend eine Unterstützung zur Versorgung der Flüchtlinge in der Region rund um Syrien zukommen zu lassen und sich international für eine ausreichende Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge in der Region einzusetzen. Der österreichische Beitrag soll sich an Deutschland und den anderen europäischen Staaten orientieren.“

*****

Wir haben eine Woche lang diskutiert, Überzeugungsarbeit geleistet, im Nationalen Sicherheitsrat ausführlich all das besprochen. Es war, das sage ich dazu, nicht übermäßig schwierig, die Unterstützung der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP für dieses Vorhaben zu bekommen.

Insbesondere bedanke ich mich – ohne Hilfe wäre es nicht gegangen – bei Reinhold Mitterlehner und bei Andreas Schieder, aber auch bei allen anderen, die hier geholfen haben. Das ist wichtig, und ich erzähle Ihnen jetzt kurz, warum das so wichtig ist.

Es gibt ein grundlegendes Missverständnis, das lautet: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die keine Flüchtlinge wollen, und auf der anderen Seite diejenigen, die sagen: Hurra, endlich Flüchtlinge! – Das ist ja Unsinn!

 


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