Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 60

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wir im österreichischen Biodiesel – hört, hört! – Palmöl aus einem Anbau auf 13 000 Hek­tar Fläche verfahren, dann wundert es mich, dass die Grünen immer noch Plastik-sackerln diskutieren und nicht längst die tatsächlichen Fakten aufzeigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Hier dann zu Spenden aufzurufen, um diese Fehlentwicklungen zu begradigen, um das Gewissen zu beruhigen und die Gutmenschen zu spielen und alle anderen zu beschuldigen, das ist auch keine faire Art von Politik und hat auch mit Solidarität nichts zu tun. Kolleginnen und Kollegen, das möchte ich auch nicht! Da geht es mir viel zu viel um die Sache.

Ich möchte mich allen anschließen, die heute den Helfern, den freiwilligen Helfern, den NGOs, der Polizei, dem Bundesheer gedankt haben. Alle bemühen sich bestens, mit diesen Zuständen umzugehen, die nur zutage getreten sind, weil in Deutschland die Grenzen vorzeitig dicht gemacht wurden, sonst hätten wir sie noch monatelang durchgeschleust und hätten nicht von Problemen gesprochen.

Die Vorschläge der Politik sind wie immer, ähnlich wie bei TTIP. Wir haben bei TTIP die roten Linien, jetzt haben wir bei der Flüchtlingsthematik die Hotspots. Das sind Schlagwörter. Was ändert das? Wir müssen vor Ort helfen. Das ist, glaube ich, etwas ganz, ganz Wesentliches.

Sie haben den Antrag gerade eingebracht, Herr Kollege Pilz. Hier hat die Hilfe eine Wirkung von 1 : 20. Das ist das Wesentliche. Wir werden natürlich auch einen Ent­schließungsantrag einbringen. Ich habe aber auch ein weiteres Beispiel von unserer Wirtschaftsweise mit (der Redner zeigt ein Päckchen Margarine), Herr Kollege, weil das auf jedem Tisch bei uns Konsumenten, in jeder Großküche und überall steht; auch in den Lebensmitteln und nicht nur im Treibstoff ist Palmöl. Das tötet die Kleinbauern in Äthiopien, in Asien, in Vietnam mit ihren Zuckeranlagen, mit Zuckerrohr- und Kaut­schukfarmen und ruiniert die heimische Landwirtschaft hier vor Ort und die Gesundheit der Bevölkerung.

Das sind die Auswirkungen unseres Konzernsystems. Das sind die Auswirkungen unserer gewinnträchtigen, gewinnsüchtigen Wirtschaftssysteme. Kurt Langbein hat es in seinem Buch beschrieben. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte aufgrund der Zeit, damit die nachfolgenden Kollegen auch noch Redezeit haben, die oft zitierte Frage stellen: Wann ist dieses Boot voll? (Der Redner zeigt ein weiteres vergrößertes Foto, auf dem ein überbesetztes Schlauchboot zu sehen ist.)

Wann ist dieses Boot voll? Wenn es untergegangen ist? Die einen sagen, das Boot ist nicht voll, die anderen, das Boot ist schon voll. Wer gibt hier Antwort? Überall gibt es Vorschriften, wenn ein Ziel erreicht ist. Hier wird immer getan, als sei alles möglich.

Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Lugar, Kollegin und Kollegen betreffend „Einrichtung von UNO-Schutzzonen in Krisenregionen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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