Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 59

Die Versorgung eines Flüchtlings nur mit Lebensmitteln kostet in Wien damit das Sechsfache von Amman.

Mit rund 1 USD pro Person und Tag könnte in der Region die Versorgung der Flücht­linge sichergestellt werden. Wer in der Region hilft, hilft mit denselben Mitteln einer vielfachen Zahl von Opfern – und bewahrt viele von ihnen vor einer gefährlichen Flucht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem World Food Programme der Vereinten Nationen umgehend eine Unterstützung  zur Versorgung der Flüchtlinge in der Region rund um Syrien zukommen zu lassen und sich international für eine ausreichende Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge in der Region einzusetzen. Der österreichische Beitrag soll sich an Deutschland und den anderen europäischen Staaten orientieren.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

17.46.55

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich danke für den Beitrag des Kollegen Pilz, der, ohne dass es eine Regie gegeben hat, ein idealer Vorbeitrag war.

In der großartigen Eröffnungsrede des Rieder Volksfests hat die Frau Präsidentin das Wort Solidarität gebraucht. Beim Rieder Volksfest war das Motto unter den Eröffnungs­rednern: Diejenigen, die die Tatsachen gesagt haben, waren die Miesmacher, und die anderen waren die Mutmacher, und da herinnen sind jene, die anscheinend auch die eigene Bevölkerung vertreten, die auf die berechtigten Sorgen und Ängste der eigenen Bevölkerung hinweisen, die Scharfmacher.

Ich darf Folgendes sagen: Es ist Faktum, dass in den Turnsälen von Schulen Krank­heitsfälle mit offener Tbc waren. Da wurde Anweisung gegeben, das zu verschweigen. Da haben die Firmen, die ausgemalt haben, unterschreiben müssen, dass sie die Schweigepflicht einhalten. (Ruf bei den Grünen: Wo?!)

Herr Kollege Pilz, weil heute so eine großartige Spendenaktion war – und ich wollte die Bibel zitieren, aber das ist schon geschehen –: Ich glaube, manche Grün-Politiker wollen sich auch ihr ökologisches Gewissen freikaufen, weil durch das Versagen gerade der Grünparteien Flüchtlinge, nämlich Wirtschaftsflüchtlinge, entstehen, und zwar in ganz großem Ausmaß, Herr Kollege. Und wenn du da jetzt darauf hingewiesen hast, dass das lauter Flüchtlinge sind, die mit Bomben erzeugt werden, dann darf ich zwei aktuelle Zahlscheine aus Äthiopien verwenden: „Dürre in Äthiopien“ und „Flucht ist kein Verbrechen“, beides von einer sehr guten Zeitung – „Volkshilfe“ und „Presse“. (Der Redner zeigt ein vergrößertes Foto eines äthiopischen Kindes.)

Herr Kollege, wenn dann eine Familie in Äthiopien, eine Mutter, die für Österreich oder für Europa Gemüse produziert beziehungsweise in Palmhainen arbeitet (der Redner stellt ein vergrößertes Foto vor sich auf das Rednerpult), 25 € im Monat bekommt und