Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 58

Deswegen ist es wichtig, dass wir das heute beschließen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch damit signalisieren: In der österreichischen Bevölkerung und in diesem Haus gibt es eine Mehrheit der Helfer und eine Minderheit der Hetzer. Und so soll es auch bleiben. Es ist wichtig, dass im Parlament und in der ganzen Republik Österreich die Helfer in der großen Mehrheit und die Hetzer in der kleinen Minderheit bleiben. Daran wird sich auch am Sonntag nichts ändern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.46

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Petra Bayr, MA, Dorothea Schittenhelm, Dr. Peter Pilz Kolleginnen und Kollegen

betreffend Hilfe vor Ort für die Kriegsflüchtlinge aus Syrien

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der FPÖ an den Bun-deskanzler betreffend „Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos“

Begründung

In den vergangenen Wochen sind zehntausende Flüchtlinge aus Syrien nach Europa gekommen. Immer mehr von ihnen kommen aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, der Türkei, dem Nordirak und dem Libanon. Millionen Flüchtlinge haben dort in der Nähe ihrer Heimat  ausgeharrt und auf Rückkehr gehofft. Sie wurden mit Hilfe der UNO mit dem Nötigsten versorgt. Aber jetzt hat sich die Lage geändert. Das „World Food Programme“ (WFP) der UNO, das für den UNHCR die Gelder für die Lebensmittel verteilt hat, kann nicht mehr. Die Lebensmittelhilfe an die Flüchtlinge ist wegen Geld-mangels mehrmals reduziert und im Sommer 2015 für hunderttausende Menschen vor Ort schließlich ganz eingestellt worden.

Im Juli musste das WFP im Libanon seine Nahrungsmittelhilfe auf nur noch 13,50 USD pro Monat und Person halbieren. Sogar dieser geringe Betrag konnte ab August wegen der Unterfinanzierung vielen Flüchtlingen nicht mehr ausbezahlt werden. Auch im Irak wurden die Nahrungsmittelgutscheine bereits im April von 26 auf 16 USD pro Monat halbiert, wie das WFP mitteilte. 

Dem WFP fehlten für die Fortführung seines bereits reduzierten Programms 81% der erforderlichen Geldmittel. Zahlreiche Staaten hatten die im Rahmen der Syrien-Konfe­renz im Dezember 2014 sowie auf der Geberkonferenz im März 2015 versprochenen Hilfszahlungen nicht geleistet. Nach Angaben des WFP werden bis zum Jahresende noch zumindest 341 Mio. USD zur Versorgung der Flüchtlinge in Syrien und den an­grenzenden Ländern dringend benötigt.

Aber es geht nicht nur um Menschlichkeit, es geht auch um Vernunft. Menschlich und wirtschaftlich ist die Flucht nach Europa die kostspieligste Variante. Die Sätze nach der Art 15a Vereinbarung über die Grundversorgung betragen für die Verpflegung bei individueller Unterbringung pro Person und Monat 180 Euro, also rund 6 Euro pro Tag. Dazu kommen noch die deutlich höheren Unterbringungskosten.