„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, umgehend Initiativen auf internationaler Ebene zu setzen, die geeignet sind, im Rahmen eines UNO-Mandats Schutzzonen in den aktuellen Krisenregionen einzurichten.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
17.52
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Zunächst einmal zur Frage des Beginns dieser Sitzung: Ich habe hier ein gewisses Lehrstück erlebt. Ich habe gesehen, dass die Redezeit von Kollegen Kickl bei der Parlamentsstoppung 9 Minuten ausgemacht hat, dann hat die Präsidentin gemeint, es waren 12 Minuten, und dann irgendwann später auf einmal waren es 10 Minuten in der offiziellen Zeitmessung. – So schnell kann es gehen!
Ich habe auch gehört, dass man, wenn man ein Zitat aus dem Neuen Testament bringt, bereits in die Nähe eines Ordnungsrufs kommen kann. Das war für mich auch neu.
Ich habe auch gehört, dass man eine Mahnung bekommt, wenn man den Bundeskanzler hier als unfähig bezeichnet. Wenn jedoch umgekehrt ein Abgeordneter der Sozialdemokratie, Herr Klubobmann Schieder zum Beispiel, gemeint hat, es werde hier gekeift, respektive wenn eine Abgeordnete Lueger hier gesagt hat, das, was man hier von der Freiheitlichen Partei macht, sei schäbig beziehungsweise Strache und Kickl führen kein lebenswertes Leben, muss ich sagen: Das geht alles so durch?! – Das war meines Erachtens ein Lehrstück. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist für mich auch interessant, wenn ich die – unter Anführungszeichen – „vereinigte“ Linke hier so höre. Was Sie in Wirklichkeit nicht ertragen können, sind allenfalls Mehrheiten beziehungsweise Stimmenzuwächse von nicht linken Parteien. Das ist das Einzige, was Sie – nicht gefestigt – hier wirklich nicht ertragen können. – Das ist aber so in der Demokratie. Gewöhnen Sie sich dran! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich finde es auch bezeichnend, dass die oberösterreichischen Abgeordneten der Sozialisten hier immer dieses eine Buch zeigen und glauben, das sei jetzt das Handbuch der FPÖ Oberösterreich. Die Frage des sinnerfassenden Lesens stellt sich nicht, nur: Es wurde von einem Verein in Oberösterreich ein Buch herausgegeben, in welchem unterschiedlichste Menschen mit unterschiedlichsten Weltanschauungen zu Wort kommen. Das ist vielleicht in Ihrer Sphäre fremd – mag sein –, für uns ist es aber durchaus etwas Zulässiges. Der Artikel, den Sie zitiert haben, stammt von Andreas Unterberger, den ich hier jetzt nicht unbedingt als den Paradefreiheitlichen heranziehen möchte.
Ich würde Ihnen auch empfehlen: Lesen Sie das Vorwort unseres Spitzenkandidaten und Landesrates Manfred Haimbuchner, der gemeint hat: In diesem Buch sind Artikel unterschiedlicher Autoren drinnen, deren Meinung sich nicht mit meiner Meinung decken muss, aber ich lasse andere Meinungen zu. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja vielleicht für Sie auch etwas Fremdes.
Jedenfalls stelle ich nur fest, dass dieses Buch in Oberösterreich sehr eingeschlagen haben muss, weil die Sozialdemokraten gar keine Standlaktionen machen, sogar ihre Schlusskundgebung abgesagt haben, weil sie nur mehr dieses Buch lesen und schauen müssen, was da drinnen zu finden ist. (Beifall bei der FPÖ.)
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