Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 63

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Eine Klarstellung auch, weil sogar die Ankündigung eines Vorredners meiner Fraktion, des Kollegen Kumpitsch, aus den Reihen der Grünen mit einem Zwischenruf als größte Unwahrheit bezeichnet wurde: Wir stehen für die Unterstützung derjenigen Asylwerber, die tatsächlich ein Recht auf Asyl haben. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bilder von Kindern, die beim Stacheldraht durchgereicht wurden, lassen keinen kalt, das lässt auch keinen Freiheitlichen kalt. Diese Kinder, diese Familien müssen unterstützt werden, aber wir sind nicht am anderen Auge blind so wie Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Und eines sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, zu diesem Bericht, der jetzt in den Medien aufgeschlagen hat, in welchem Sie einen Sonderbericht machen und zum Schluss kommen: „Auswirkungen auf Österreich: (...) Bedrohung: Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.

Die Frau Bundesministerin hat gesagt: Das ist ein untergeordnetes Papierl von untergeordneten Stellen. – Meine Damen und Herren, wenn es so untergeordnete, unwichtige Stellen in einem Innenministerium gibt, dann sollten Sie einmal eine Ver­waltungsreform machen oder sich bei den Beamten, zum Beispiel aus dem Polizei­kommissariat Schwechat (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), entschuldigen dafür, wie Sie sie hier in der Öffentlichkeit herabgewürdigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schlusssatz, weil die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist.

 


Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.

Schlusssatz – für die Minute, die Herr Kollege Kickl nicht haben konnte –, zum Bedro­hungsszenario: „Heute“, „Österreich“ lesen! Es gibt bereits die Bandenkriege, die interreligiösen Konflikte – das wollen die Österreicherinnen und Österreicher ganz sicherlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

17.57


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Pendl zu Wort gemel­det. – Bitte.

 


17.57.29

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanz­ler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolle­gin­nen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Alle Tage wieder, seit vielen Jahren – und ich habe das gestern erst zum Ausdruck gebracht –: Dieses Thema kann man anscheinend nicht seriös diskutieren. Es wird immer alles vermischt, mehrere Rechtsmaterien zusammengewürfelt und dadurch natürlich die Bevölkerung massiv verunsichert.

Ich möchte aber positiv beginnen und mich bei den Österreicherinnen und Öster­reichern bedanken, bei allen NGOs, von den Samaritern übers Rote Kreuz bis zur Diakonie, bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, des Bundesheers bis hin zu den Vereinen unseres Landes, die im Namen der Humanität und der Menschlichkeit den Ärmsten der Armen geholfen haben. Herzlichen Dank an alle, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, dass man da in aller Ruhe und Sachlichkeit vorgehen kann und die Fragen, die endlich jetzt auch auf europäischer Ebene behandelt werden – und ich danke dem Herrn Bundeskanzler und den Mitgliedern der Regierung – ja nur gemeinsam, europäisch gelöst werden können. Ich habe erst gestern gesagt: In Wirklichkeit gehört parallel dazu auch auf der internationalen Ebene angesetzt, damit man die Länder, die destabilisiert worden sind, wieder stabilisiert, damit die Menschen in ihrer Heimat, in


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