Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 64

ihren Regionen ganz einfach würdig und menschlich im wahrsten Sinne des Wortes überleben können.

Ich glaube, wenn wir hier mit diesen Maßnahmen beginnen – und wir haben heute gemeinsam, Kollege Pilz, auch einen Entschließungsantrag in die richtige Richtung eingebracht – und schauen, dass wir den Menschen in diesen Regionen, wo es ja wirklich nur um das nackte Überleben geht, eine Chance geben – wirklich nur ums Überleben –, dann werden sie sich nicht so viele Kilometer auf den Weg machen und gemeinsam versuchen, in ihren Stammländern zu bleiben.

Wir müssen gemeinsam – und das wissen wir auch – natürlich die EU-Außengrenze dementsprechend absichern, aber, ganz ehrlich: Wo war die Solidarität der europäischen Freundinnen und Freunde mit den Griechen oder mit den Italienern? – Da ist man daheim gesessen, hat es sich im Fernsehen angeschaut oder auch nicht, ist zum Heurigen gegangen und hat sich gedacht: Deren Problem!

Seien wir einmal ehrlich: Solidarität bedeutet, dass wir gemeinsam – und wir sind Europa – antreten, um hier die Fragen für uns, für unsere Bürgerinnen und Bürger ganz einfach positiv zu lösen.

Ich ersuche wirklich dringend, immer aufzupassen, wenn wir von Rechtsbruch reden, wenn wir von Beschuldigungen bis hin zum Amtsmissbrauch reden. Ich möchte es aus zeitökonomischen Gründen nicht wiederholen; Kollege Amon und euer Klubobmann, glaube ich, haben es zitiert. Das ist ja alles nachlesbar, und es wird nicht besser, wenn ich etwas Verkehrtes behaupte.

Ich glaube also, dass hier in einer Abwägung der Verhältnismäßigkeit das einzig Richtige gemacht worden ist, menschlich zu reagieren, denn ich glaube, das höchste Gut ist das Leben. Ich glaube, es steht uns gemeinsam gut an, wenn wir die Humanität und die Menschlichkeit auf keinen Fall aus dem Auge verlieren. Das ist, glaube ich, wichtig, auch in so einer entscheidenden Frage.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich immer für Linien bin, wenn ich immer für Konsequenzen bin, wenn ich immer für Ordnung eintrete, eines geht nicht: Es kann nicht sein, dass man es gutheißt, wenn ein Land nach dem anderen mit Zäunen eingezäunt wird! Es war das höchste Gut, auch vor Jahren noch, aber anscheinend haben wir das schon vergessen, denn wir sperren uns ja selber ein; das muss man auch wissen.

Schon gar nicht kann ich nachvollziehen, dass man es gutheißt – egal, mit welchem Geschoss dann geschossen wird, Kollege Rosenkranz –, wenn ein Staat seinen bewaffneten Kräften eine Schusserlaubnis gegen Flüchtlinge gibt! Ich glaube, das haben wir alle nicht notwendig. Das hat Europa nicht notwendig, das haben aber auch unsere Nachbarländer nicht notwendig.

Ich glaube, es ist im Interesse der Sache: Gemeinsam an die Arbeit! Gemeinsam die notwendigen Maßnahmen in den Ländern vor Ort, an der europäischen Außengrenze setzen! Ich bin davon überzeugt, das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Ich habe oft den Eindruck, wenn man das sagt – ich möchte das Wort gar nicht in den Mund nehmen –: Steht das irgendwem auf den Kopf geschrieben, ob er ein Kriegsflüchtling oder irgendein anderer ist?

Also als Anhänger des Rechtsstaates durch und durch – und ich glaube, das müssten wir alle sein, wir alle sind da angelobt – muss man ein ordentliches Verfahren ab­führen. Sonst weiß das niemand: Ist einer ein Kriegsflüchtling? Oder ist er – ich ver­wende den Ausdruck, den ihr immer gebraucht, ich tue es nicht gerne – ein Wirt­schaftsflüchtling?