Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 65

Korrekt behandeln und schauen! Jene, die unsere Hilfe brauchen, sollen sie bekom­men; jene, die sie nicht brauchen: Geht leider nicht! Wir haben alle Grenzen. Aber das sind saubere Lösungen, das sind menschliche Lösungen. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

18.02

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemel-det. – Bitte.

 

18.03.10

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich bedauer­lich, wie das Thema der nach Europa kommenden Flüchtlinge heute zum Teil hier diskutiert wird. Eine Bewältigung dieser großen Herausforderung ist letztlich nur mit Anstand, mit Hausverstand und mit Zusammenhalt in Österreich und Europa machbar.

Es gilt mein Respekt, aber auch mein großer Dank unserer Innenministerin Mikl-Leitner, von da beginnend allen MitarbeiterInnen im Ministerium, in der Polizei, in den Hilfsorganisationen und so weiter, die in den letzten Wochen wirklich Enormes geleistet haben! Mein Respekt und Dank gilt aber auch all jenen Gemeinden, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, und den Menschen, die in diesem Bereich tätig sind und arbeiten.

Ich selbst trage Verantwortung in einer Gemeinde, wo wir seit Jahrzehnten mit Asylwerbern und Kriegsflüchtlingen Erfahrung haben. Auch der gesamte Gemeinderat steht dazu. Ich denke, die Toleranz und die Solidarität unserer Bevölkerung sind enorm groß – auch dafür sage ich herzlichen Dank!

Ja, es ist nicht immer ganz einfach, wenn man unmittelbar neben einem Asylwer­berquartier wohnt. Deshalb sage ich auch klipp und klar, dass die Quartiergeber eine sehr große Verantwortung dahin gehend haben, wie das gute Verhältnis mit der ortsansässigen Bevölkerung möglich ist. Bei uns in St. Nikola klappt das Gott sei Dank sehr gut.

Eine Pauschallösung in der Bewältigung des Flüchtlingsstroms gibt es nicht. Unser oberösterreichischer Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat absolut recht, wenn er eine Obergrenze von 1 Prozent fordert und rasche Lösungen auf europäischer und internationaler Ebene verlangt. Die Entscheidungen innerhalb der EU in den letzten Tagen sind genau in die richtige Richtung gegangen.

Es geht um Solidarität, und zwar um weltweite Solidarität. Es ist zu wenig, wenn die USA zwar zur Entstehung der ganzen Problematik offensichtlich viel beigetragen haben, aber in der Beseitigung doch noch relativ bescheiden unterwegs sind. Auch frage ich mich schon: Wo bleibt der Beitrag der reichen Golfstaaten in der Aufnahme der Flüchtlingsströme? – Es ist aus meiner Sicht Aufgabe der EU, in diesem Bereich noch mehr Druck zu erzeugen, damit gemeinsam mit der UNO auf internationaler Ebene Lösungen zur Problembewältigung gefunden werden.

Der Flüchtlingsstrom der letzten Wochen und Tage ist, wie sich gezeigt hat, auch mit Grenzkontrollen nicht wirklich aufzuhalten. Da müsste man wohl Waffengewalt anwenden. Will die FPÖ wirklich, dass an der österreichisch-ungarischen Grenze mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge vorgegangen wird? – Das wäre nämlich die Kon­sequenz, wenn die FPÖ ihre Haltung und Aussagen einmal zu Ende denkt. Das ist aber nicht wirklich notwendig, denn es geht ja letztlich um Angstmache, darum, Ängste zu schüren, und um Stimmenmaximierung.