Wir müssen die Menschen, die in Wirklichkeit vor Krieg und Elend fliehen, in ihren Regionen halten und dort betreuen, damit sie ihre Heimatregion wieder aufbauen, sobald es wieder Frieden gibt.
Der Flüchtlingsstrom des Jahres 2015, auch wenn er in dieser Dimension nicht vorhersehbar war, ist mit gutem Willen aller Beteiligten bewältigbar. Wovon reden wir? – Die Europäische Union hat rund 480 Millionen Einwohner. Die Schätzungen betreffend den Flüchtlingsstrom gehen heuer von rund 500 000 Menschen bis zu einer Million. Wir reden also von 0,1 bis 0,2 Prozent der Bevölkerung in der EU.
Es geht aber auch darum: Wie geht es nächstes Jahr weiter? Wie geht es in Zukunft weiter? – Träumereien, dass in Österreich und in Europa Platz für alle ist, sind genauso wenig angebracht wie das Schüren von und das politische Spiel mit den Ängsten und den Sorgen der Bevölkerung.
Ja, meine Damen und Herren, wir müssen die Sorgen und die Ängste der Bevölkerung vor Überfremdung beziehungsweise betreffend die Finanzierbarkeit des Flüchtlingsstroms sehr ernst nehmen. Das geht aber nur mit Anstand, Hausverstand und Zusammenhalt. Es braucht die Bereitschaft zum Handeln, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir Verlässlichkeit, Stabilität und eine sichere Wahl. Die heutige Dringliche Anfrage gibt es nur deshalb, weil am Sonntag in Oberösterreich Wahlen sind und am 11. Oktober Wahlen in Wien sind.
Es geht am Sonntag nicht um Wien, es geht auch nicht um Brüssel; es geht um Oberösterreich und die jeweilige Gemeinde oder Stadt. Deshalb sage ich abschließend klipp und klar: Entscheide am Sonntag gut, entscheide frei, entscheide für Pühringer und die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)
18.07
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung ÖVP –: Da haben mir die Vierzeiler noch besser gefallen! – Weitere Zwischenrufe.)
18.07
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege, ich glaube, das war ein ÖVP-Slogan aus dem Jahre 1949. Ist das möglich? (Abg. Fekter: Nein! Viel später! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hui, hui! Es gibt Entwicklungsmöglichkeiten, möchte ich nur dazu sagen.
Lassen Sie mich aber auch ein paar Worte zu den Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, zuletzt von Kollegen Rosenkranz, sagen! Auch Herr Kickl taucht ja wieder auf. (Abg. Kickl: Hallo! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie reden, taucht er auf!) Sie sind sehr wehleidig, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, von wegen: alle gegen Sie, Unwahrheiten und so weiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte einfach ein Zitat bringen, damit Sie nicht sagen können, die bösen Grünen unterstellen Ihnen wieder etwas. Es ist wieder einmal einer der täglich auftauchenden Einzelfälle aus der Freiheitlichen Partei. Ich zitiere die heutige Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“:
„Sie haben eine Mordswut und lassen Dampf ab: Zwei FP-Funktionäre aus dem Bezirk Steyr-Land fackeln als Hassposter Moscheen ab und versenken Flüchtlingsschiffe im Meer.“
Ich zitiere die Postings zum Brand einer Moschee: „Fein, den Benzin rein“. Weiter: „95 Oktan super (b)rennts“. – Freiheitliche Partei zum Abfackeln einer Moschee.
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