Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 67

Eine Gerlinde T. aus Adlwang, freiheitliche Funktionärin, meint zynisch zum Untergang von Schiffen im Mittelmeer: „Schifferl versenken“, das sei die Lösung der Flüchtlings­problematik. Und das Interessante – der Herr sitzt unter uns –: „Für die OÖNachrichten war auch Nationalrat Gerhard Deimek, FP-Bezirksparteichef von Steyr-Land, nicht für eine Stellungnahme erreichbar.“

Meine Damen und Herren, das sind die freiheitlichen Methoden. – Seien Sie nicht so wehleidig, stehen Sie dazu, was Sie täglich anrichten!

Ihr Bundesparteiobmann war ja nur zu Beginn der Sitzung da, die von ihm einberufen worden ist (Zwischenrufe bei der FPÖ); die Debatte hat ihn wenig interessiert. Er möchte ja Bürgermeister von Wien werden, und als Bürgermeister tritt er auf Facebook auf – mit den üblichen Lügen: Muslimische Eltern fordern, Schweinefleisch aus den Schulkantinen zu verbannen, das Kreuz aus den Schulklassen zu entfernen, Schwimm­unterricht ... – und dann kommen sämtliche blauen Lügen der letzten Jahre.

Er postet das als Bürgermeister. Wir haben ein bisschen nachrecherchiert. Er hat diesen Brief, diesen sehr langen Brief wörtlich einer Zeitung entnommen, einen Brief, von dem er behauptet, er habe ihn geschrieben. Aber nicht nur das: Die Zeitung, eine einschlägige Zeitung, hat diesen Brief auch abgeschrieben. Sie werden es nicht glauben: Montreal! Er stammt von einem Bürgermeister eines Vororts von Montreal. Wir haben nachrecherchiert: Es handelt sich um einen Phantom-Bürgermeister.

Der Phantom-Bürgermeister von Dorval in Montreal hat es abgeschrieben von einem Bürgermeister in Belgien, Ath in Belgien. Und Sie ahnen es: Auch diesen Bürgermeister gibt es nicht. Der Herr Bürgermeisterkandidat von Wien, Strache (Vizekanzler Mitterlehner: Gibt es den überhaupt?): Wir können alle beruhigt sein, auch den gibt es nicht! Den Bürgermeister Strache wird es auch nicht geben. Aber die Methode des Herrn Bürgermeisters ist bemerkenswert.

Die Freiheitliche Partei und der Herr Bundesparteiobmann haben es so weit gebracht, dass es auf Facebook inzwischen eigene Seiten gibt, die die gesammelten Lügen des Heinz-Christian Strache sammeln. Sie können gerne nachschauen, es ist lesenswert. (Abg. Krainer: Das ist ja ein Telefonbuch!) Ja, das ist ein Telefonbuch. Ich komme heute leider nur dazu, einen Teil davon vorzulesen. Ich möchte einfach dazusagen ... (Abg. Kickl: Aber die beste Lüge war die Ihrer Obfrau ...!)

Es sind keine Lügen. (Abg. Kickl: Ich habe das ganze Video gesehen!) – Seien Sie nicht so nervös! Die größte Lüge ist: Sie haben behauptet, freiwillige Flüchtlingshelfer am Westbahnhof sind bezahlt. – Natürlich sind sie nicht bezahlt! Natürlich waren sie alle im Auftr... (Ah-Rufe bei der FPÖ), also im Auftrag ihres Gewissens unterwegs. Alle waren sie im Auftrag ihres Gewissens unterwegs, selbstverständlich, Herr Kollege! Was Sie hier machen, ist Hetze, ist Lüge.

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Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Walser, Sie wissen, dass das Bezich­tigen der Lüge in diesem Hause ordnungsrufwürdig ist – nicht erst, seit ich hier den Vorsitz habe.

Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.

Sie haben jetzt mehrfach die Freiheitlichen der Lüge bezichtigt. Das Zitieren ist etwas anderes, aber Sie haben es direkt getan.