Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 68

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Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Ich kann auch genug Zitate bringen, keine Bange; vor allem kann ich den Wahrheitsbeweis antreten.

Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss aber einfach noch ein Zitat von Überlebenden, von Auschwitz-Überlebenden, bringen die einen gemeinsamen Appell an die EU-Regierenden geschrieben haben:

Vor allen Dingen aber bitten wir Sie, populistische und rechtsextreme Kräfte in Eu­ropa, die die Grauzone zwischen Angst und Hass für ihre zerstörerischen Aktivitäten nutzen, wehrhaft und konsequent in ihre Schranken zu weisen. Mit ihrem Haß bekämpfen diese Gruppierungen alles, was Europa ausmacht: Vielfalt, Toleranz und Mitgefühl.“

Dieses Hohe Haus hat heute bewiesen, dass mit Ausnahme der zwei Rechtsparteien alle hier dahinterstehen und alle diesen Aufruf ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer ist die zweite Rechtspartei?)

18.13


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


18.13.39

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat vorhin etwas sehr Richtiges gesagt ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und dem sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Walser.) – Herr Walser, Sie waren schon am Wort! Na ja, wurscht.

Der Herr Bundeskanzler hat vorhin etwas sehr Richtiges gesagt: Die Polizisten an den Grenzen haben wirklich Probleme, ihren gesetzlichen Auftrag, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit, zu vollziehen.

Das stimmt, ja, das stimmt wirklich: erstens aufgrund der extremen Personalnot! Das muss man ganz klar sagen, das ist ein Problem. Deswegen gibt es das Schreiben, das wir heute in den Medien auch wahrgenommen haben, an die bayerischen Kollegen, dass hier in Österreich sehr wohl – und Sie haben dem Ganzen ja nicht wirklich widersprochen, Frau Bundesminister – die Personalknappheit bei der Polizei eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit ist. Dass es wirklich sicherheitspolitische Probleme – intern – in Österreich gibt, kann man nicht von der Hand weisen, und das ist richtig. Herr Bundeskanzler, Sie haben das richtig erkannt, aber Sie sollten auch dementsprechend handeln!

Wenn ich die Polizei personell anspreche: Sie ist wirklich nicht mehr in der Lage, die Grenzen zu sichern, Personenkontrollen so durchzuführen, wie es gesetzlich vorge­sehen wäre, wenn diese ganzen Flüchtlingsströme nach Österreich hereindrängen – im Gegensatz zu Deutschland. In Deutschland gibt es eine Bundespolizei und eine Landespolizei. Die Landespolizei kümmert sich um die innere Sicherheit, das heißt, um die Straftaten im Inland; die Bundespolizei sichert die Grenzen, wenn das notwendig ist. Deswegen war es ja in Deutschland möglich, dass am 13. September dieses Jahres innerhalb von kurzer Zeit Polizei-Hundertschaften an die Grenzen zu Österreich geschafft werden konnten, die dort die Grenzkontrolle durchzuführen hatten und noch haben.

In Österreich wäre das nicht möglich, und das ist das Problem der Personalknappheit bei der Exekutive, die mittlerweile wirklich überfordert und am Limit ist. Mich haben einige Kollegen angerufen und mir gesagt, ich möge der Regierung mitteilen, dass sie wirklich aus dem letzten Loch pfeifen. Das muss man ganz klar sagen, meine Damen und Herren: Das kann man nicht so stehen lassen! Sie wissen, wir vom Team Stronach


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