Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 70

darum, dass man hier eine Lösung trifft, die für den österreichischen Steuerzahler schonend ist und wirklich die Spreu vom Weizen trennt. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt kann ich aufgrund der knappen Redezeit nicht mehr weiter darauf eingehen, dass der Redebeitrag des Kollegen Walser von den Grünen, der vor mir gesprochen hat, wirklich ein Trauerspiel war. Das wundert mich auch nicht. Wissen Sie, jetzt muss ich Ihnen einmal etwas sagen, Herr Kollege Walser: Mich wundert es nicht, dass die Schüler in Vorarlberg im Gymnasium in Feldkirch ein sehr niedriges Niveau haben. Das kann ich Ihnen erklären: Sie waren dort Direktor.

Ich erkläre es Ihnen jetzt, nur dass Sie es einmal wissen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Ein Polizeikollege aus Liechtenstein hat mir Folgendes gesagt: Jene Schüler im Liechtensteiner Gymnasium, die die Schule nicht derpackt haben, das Gymnasium nicht derpackt haben, sind nach Feldkirch ins Gymnasium des Herrn Walser gegangen und sind dort Klassenbeste gewesen.

Das zeigt den Unterschied im Niveau des Schulsystems von Liechtenstein und beim Herrn Walser im Gymnasium. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

18.19

Präsident Karlheinz Kopf: Die von Herrn Abgeordnetem Hagen eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Einführung temporärer Grenzkontrollen in allen Bundesländern“

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundeskanzler betreffend „Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos“

Österreich sieht sich durch die zuletzt dramatisch ansteigenden Flüchtlingsströme damit konfrontiert, dass immer mehr Menschen um Asyl ansuchen bzw. ansuchen werden. Problematisch ist insbesondere die Zahl illegaler Grenzübertritte über die soge­nannte Westbalkanroute, ausgehend von der Türkei. Diese Route hat sich zu einem der Hauptfluchtwege von Migranten aus Ländern im Nahen Osten, Afrika und Südasien entwickelt, die auf ein Leben in Wohlstand in der EU hoffen.

Aber auch die Aufgriffe illegaler Migranten an der Staatsgrenze zum derzeit italienisch verwalteten Südtirol häufen sich in ernstzunehmender Anzahl. Der Migrationstransit über die Alpen ist beliebt, da im Gegensatz zum Balkan keine ständig bewachten Grenzen überwunden werden müssen.

Ebenso werden in Kärnten immer mehr Flüchtlinge aufgegriffen, viele davon kommen aus Italien. Die Schweiz und Frankreich verschärften daher bereits die Kontrollen ihrer Grenzen zu Italien.

Auch war absehbar, dass sich der Strom illegaler Migranten nach Kroatien verlagert, sobald Ungarn den geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien fertigstellt. Die zu erwar­teten illegalen Grenzübertritte an der Staatsgrenze zu Slowenien haben sich in den vergangenen Tagen bewahrheitet. Aufgrund des Ausweichverhaltens der Flüchtlinge sind auch Migrantenströme auf Routen über die Slowakei und Tschechien nicht aus­zuschließen.