Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 72

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In dieser Situation muss schnell gehandelt werden. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Dauer der Asylverfahren gelenkt werden, um rasch feststellen zu können, ob es sich bei den betroffenen Antragsstellern um Personen mit tatsächlichem Asyl­grund oder nur um Wirtschaftsflüchtlinge handelt.

Aufgrund der weiterhin zu erwartenden Menge an Flüchtlingen müssen die bereits gestellten Asylanträge so schnell wie möglich abgearbeitet werden können, um Personen, die keinen Asylgrund vorweisen (wie z.B. reine Wirtschaftsflüchtlinge, die die Gunst der Stunde nutzen wollen), möglichst schnell wieder außer Landes zu bringen und dadurch Platz für nachkommende Flüchtlinge zu schaffen, die tatsächlich vor Krieg und Elend fliehen mussten.

In der Schweiz oder auch in Norwegen gibt es bereits Modelle beschleunigter Asyl­verfahren, im Rahmen derer über die Anträge binnen 48 Stunden entschieden wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich beschleunigte Asylverfahren mit einer maximalen Erledigungsdauer von 48 Stunden - laut Schweizer Modell – einzu­führen.“

*****

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort gemeldet. (Vizekanzler Mitterlehner: Schon wieder! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Muss man, in Zeiten wie diesen!)

 


18.19.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Kollege Walser hat fälschlich zitiert, ich wäre den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nicht zur Verfügung gestanden.

Das ist nicht wahr, ich bin natürlich zur Verfügung gestanden. Es steht auch kurz weiter, in den von Herrn Walser nicht zitierten Zeilen, dass ich mich folgendermaßen geäußert habe: Alles, was rechtswidrig ist, wird sofort geahndet, alles andere müssen wir prüfen. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

18.20


Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


18.20.34

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Walser hat behauptet, die Behauptungen der Freiheitlichen seien falsch und dass am Westbahnhof ausschließlich ehrenamtliche Mitarbeiter tätig waren und dass dafür nichts bezahlt wird.

Ich lese hier, um der Wahrheit Genüge zu tun, um es richtigzustellen, aus einem E-Mail der Firma easystaff vor:

„Am Hauptbahnhof und Westbahnhof werden heute noch sehr viele Flüchtlinge er-wartet. Deswegen benötigen wir vor Ort helfende Hände, die Nahrungsmittel verteilen


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