und vor allem auch den Fahrgästen an den Bahnhöfen Infos über Anschlusszüge und die Zugzeiten geben. Ich suche noch Leute für die Schicht HEUTE 05.09.2015 von 15-24 Uhr. Bezahlung: EUR 10,00/h Ihr habt 1h unbezahlte Pause.“
Das heißt, es werden sehr wohl bezahlte Hilfskräfte eingesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)
18.21
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäfts-ordnung. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte kurz auf Folgendes eingehen: Kollege Deimek hat behauptet, ich hätte falsch zitiert. Ich habe nicht falsch zitiert. Was er meint, ist, dass die „Oberösterreichischen Nachrichten“ ihn falsch interpretiert haben. Herr Kollege, ich habe wörtlich vorgelesen.
Zur Firma easystaff: Das ist ein privates Unternehmen, das im Auftrag der ÖBB dort tätig war. Das hängt nicht zusammen mit den Freiwilligen, die dort zuhauf gearbeitet (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind Unfreiwillige!) und es nicht verdient haben, dass Sie ihnen niedrige Motive unterstellen und dass Sie ihnen unterstellen, die würden nur des Geldes wegen dort den Flüchtlingen helfen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Peinlich, Herr Oberstudienrat!)
18.22
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte. (Vizekanzler Mitterlehner: Machst du dir Sorgen darüber, wer die Zwischenrufe macht?)
18.22
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Von der FPÖ wurde für die heutige Sitzung der Ausnahmezustand in Österreich ausgerufen. Man sollte mit solchen Begriffen sehr sorgsam umgehen. Wenn wir uns die Geschichte Österreichs ansehen und einen Blick zurück in das Jahr 1945 werfen, so ist vielen von uns die Rede von Leopold Figl zu Weihnachten in Erinnerung. Da war ich noch nicht auf der Welt, aber ich habe das auch beobachtet. (Abg. Lausch: Aber eine Erinnerung gibt’s!)
Ich glaube, die Sache ist zu ernst, um so darüber zu reden. Damals gab es in Österreich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, 1,8 Millionen Flüchtlinge, nämlich im Jahr 1945 in Österreich, der Großteil aus Deutschland. (Ruf bei der FPÖ: Eben!)
1956 gab es 160 000 Flüchtlinge aus Ungarn, 1968 gab es 180 000 Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei, in den frühen 1980er Jahren gab es Flüchtlinge aus Polen. Und wo liegt der Unterschied? (Abg. Kickl: Na ja!) Österreich hat damals nicht von einem Aus-nahmezustand gesprochen, sondern gerade jene Menschen, die ihre Hilfsbereitschaft gezeigt haben, waren damals die Helden, und es war ein gewaltiger Unterschied. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Kickl: Die „Arbeiter-Zeitung“ hat damals geschrieben: Die Flüchtlingskrise übersteigt unsere Kräfte!)
Schauen wir uns bitte die politische Landschaft der 1950er-Jahre und der 1960er-Jahre an. Der Unterschied in der politischen Landschaft liegt darin, dass es einerseits diese Provokationen nicht gab, wie wir sie heute vom Kollegen Walser erlebt haben und von vielen anderen – aber auch diese Sammelaktion, ich habe ja selbst gespendet; trotzdem war es eine Provokation, denn wer zum Helfen bereit ist, der hilft auch auf
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