anderer Seite –, andererseits gab es früher auch keine Hetze, nämlich diese verbale Hetze von der FPÖ. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Heute schreiben wir 2015, und es werden 120 000 Durchreisende, die nach Deutsch-land gehen, als Ausnahmezustand beschrieben. (Rufe bei der FPÖ: Durchreisende!) Das kann es nicht sein. Denken wir doch einmal nach und zeigen wir Mut und Ver-antwortung!
Die Bürgermeister zeigen Mut und Verantwortung. Ich war einer der Ersten, der Unterkünfte geschaffen hat. Und ich bin beim Kollegen Pilz, obwohl ich sonst nicht seiner Meinung bin: Dieser Entschließungsantrag, den er eingebracht hat, da wäre es Aufgabe dieses Parlamentes, einen einstimmigen Beschluss zu fassen, wenn wir uns dazu bekennen. Denn es ist besser, unten zu helfen, wo wir einen Dollar hinlegen müssen, als hier heroben, wo wir die Probleme haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Unsere Bevölkerung wartet auf Antworten, auf Antworten Europas und auf Antworten Österreichs. Die ÖVP hat einen Aktionsplan mit acht Punkten vorgelegt. (Ruf bei der FPÖ: Das war das Taferlgate!) Den werden wir der Bevölkerung nicht nur präsentieren, sondern, weil wir ihr gegenüber verantwortlich sind, auch durchziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: „Arbeiter-Zeitung“, 28. November 1956!)
18.26
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte.
18.26
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion hat einmal mehr gezeigt, wie hilflos diese Bundesregierung ist. Meine geschätzten Damen und Herren, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn am kommenden Sonntag immer mehr Wähler Alternativen suchen und nicht mehr eine Regierung, die nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Bei all dieser Problematik rund um die Flüchtlinge, vergessen wir nicht die 37 000 Ob-dachlosen in Österreich (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte, Frau Kollegin!), Menschen, die auf der Straße sind, die kein Bett haben und keine Möglichkeit haben, geschützt, gesichert, gewärmt zu wohnen! Die Vorkommnisse am Salzburger Hauptbahnhof, wo bereits Flüchtlinge mit Obdachlosen um das Essen raufen, sind eine Schande für Österreich. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir, meine geschätzten Damen und Herren, sind für die Österreicher da, und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)
18.27
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Flüchtlingskrise: Herr Kollege Rädler, ja, Österreich hat ein Problem, ja, diese EU hat ein Problem. Ich glaube, nur du hast es noch nicht ganz verstanden – leider.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem unkontrollierten Zuzug – mit diesem Massenzuzug – von Menschen aus aller Herren Länder haben wir ein großes
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