Problem. Es ist bereits angesprochen worden, dass natürlich den Schleppern das Handwerk gelegt werden muss, das steht außer Frage. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass politisch verfolgten Menschen geholfen werden muss, aber es steht auch außer Frage, dass diese Massenzuwanderung unser soziales und kulturelles Gefüge aus dem Lot bringt. (Beifall der Abgeordneten Kickl und Strache.)
Diese Bundesregierung von Rot und Schwarz, und zwar mit Hilfe der Grünen und der NEOS, verschärft diese Situation noch, indem gestern das sogenannte Durchgriffs-recht beschlossen wurde, was die Aufnahme von Flüchtlingen in den Gemeinden betrifft.
Länder und Gemeinden und die heimische Bevölkerung werden entmündigt und bevormundet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Vorgangsweise lehne ich ganz entschieden ab! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)
Jetzt soll es sogar noch ein EU-Verfahren gegen Österreich geben, was die Asylrichtlinien betrifft, wahrscheinlich gegen 19 Staaten, darunter Österreich, Deutschland und Schweden. Jene Länder, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen, sollen jetzt noch bestraft werden. Der Vorwurf dieser EU-Kommission: Fehlende und mangelnde Umsetzung von EU-Richtlinien. Liebe Freunde, das versteht kein Mensch mehr. Weiß diese EU eigentlich noch, was sie will? Jene Länder am meisten zu strafen, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen!
Da vorhin von einem Kollegen der Ministerpräsident Orbán angesprochen und der Herr Klubobmann Strache kritisiert wurden. – Ministerpräsident Orbán macht nichts ande-res, als das Gesetz des Schengen-Abkommens zu vollziehen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar), was die EU-Außengrenzen betrifft, und das passt so manchen Herrschaften nicht, meine Damen und Herren. Er wird dafür heftig kritisiert, dass er ein Gesetz vollzieht, das diese EU selbst bestimmt und vorgegeben hat. Das versteht in Österreich kein einziger Mensch mehr.
Dann gibt es laut Medien – auch das haben wir heute schon gehört – einen geheimen Asylbericht des Innenministeriums. Er wurde den deutschen Medien zugespielt. Aus diesem Bericht geht hervor, dass durch diesen enormen Flüchtlingsansturm die innere Sicherheit in Österreich nicht mehr gewährleistet ist.
Wenn die innere Sicherheit eines Landes nicht mehr gewährleistet ist, dann ist es höchste Zeit und dringend notwendig, die Grenzen dichtzumachen und unser Land und die Bevölkerung vor einer totalen Überfremdung zu schützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Ruf bei der ÖVP: Ihr zwei müsst wieder aufhören! – Gegenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Doppler. – Allgemeine Heiterkeit.)
18.31
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Schmid zu Wort. Es ist erlaubt, sich auch etwas früher auf den Weg zum Rednerpult zu machen. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zur Flüchtlingspolitik: Sowohl unserer rot-schwarzen Bundesregierung als auch der EU ist in der Flüchtlingspolitik leider Gottes Totalversagen vorzuwerfen. Die teils legale, aber größtenteils illegale Einwanderung von Fremden wurde zum Dauerthema. Längerfristige Maßnahmen der zuständigen Ministerien waren bislang jedoch nicht erkennbar. Getreu dem Motto, es
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