muss immer erst zu einem markanten, tragischen Ereignis kommen, um Reaktionen auszulösen, sind Parndorf und Traiskirchen anzusprechen.
Flüchtlingsströme derartigen Ausmaßes erfordern System und Logistik. So wäre ohne die erheblichen Leistungen von Freiwilligen das bisher Erbrachte wohl kaum möglich gewesen. Diesbezüglich herzlichen Dank und Anerkennung!
Unsere Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit, doch stehen wir nun dank dem systematischen Abbau bei der Polizei und dank dem Abbau bis zur Konkursreife des Bundesheeres vor einem Scherbenhaufen und erwarten uns nun Wunder.
Systemerhaltende Assistenzleistungen des Bundesheeres wurden zum Beispiel in Salzburg eingestellt und der externen Betreuungsgesellschaft ORS übertragen. Die Sinnhaftigkeit dieser Vorgangsweise ist allerdings infrage zu stellen. Das kann ja nur an den für das Heer nicht mehr zu bewältigenden Kosten liegen.
Unser Herr Bundeskanzler rühmt sich heute noch damit, dass das Flüchtlingsthema für Österreich kein Problem darstelle. – Ich weiß nicht, was er damit meint. Die Finanzierung des Ganzen kann es wohl nicht gewesen sein. Ich sehe es sehr wohl als Problem an, wenn das Finanzministerium bereits an neuen Belastungs- und Steuermodellen wie zum Beispiel einer Anhebung der Mehrwertsteuer arbeiten soll, um dieses Flüchtlingsproblem zu finanzieren.
Die Belastbarkeit des österreichischen Steuerzahlers hat bereits jetzt ihre Grenzen überschritten, und es ist mehr als verständlich, dass die Bevölkerung für eine dermaßen verfehlte Politik kein Verständnis mehr hat. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Vizekanzler Mitterlehner: Die müsst ihr wieder aufnehmen!)
18.34
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
18.34
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben alle in den letzten Tagen die Videos aus Süditalien gesehen. Dort ziehen marodierende Horden von Migranten durch die Straßen, demolieren Geschäfte, Wohnungen und die Verkehrsinfrastruktur. Sie verbreiten Angst und Schrecken.
Die lokale Bevölkerung, die nicht die Möglichkeit hat, in sichere Regionen zu fliehen, verbarrikadiert sich in ihren Wohnungen und Häusern. Eine solche Entwicklung will ich mir für Österreich gar nicht vorstellen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ, zeichnen ein Bild des idealen Flüchtlings: Familien mit Kindern, unbegleitete Jugendliche, hilflos und dankbar – was viele vielleicht auch sind und denen hilft man natürlich auch gerne.
So sind aber längst nicht alle. Bilder, wie sie sich gegenseitig die Plätze in den Zügen streitig machen, Frauen und Kinder brutal wegdrängen, relativieren diesen Eindruck. Und wie verdreckt sie die Lager und die Züge hinterlassen, darauf will ich gar nicht eingehen.
Unsere Pflicht als demokratisch gewählte Volksvertreter ist es, unser Augenmerk auf die Situation in Österreich zu richten, denn wir stehen nicht weit von den Zuständen in Italien entfernt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!)
Die Österreicher erkennen das und fragen sich – das kann man in allen möglichen Postings und Stellungnahmen lesen –: Was sind denn das für Flüchtlinge? Sie werfen ihre Pässe weg und lassen sich nicht registrieren, sie haben ihre Wunschdestinationen
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