und nicht nur das Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit. Sie behaupten alle, Syrer zu sein, und fordern, in einem bestimmten Land ihrer Wahl aufgenommen zu werden.
Wenn die Forderungen dieser Asyltouristen nicht erfüllt werden, leisten sie Widerstand. Sie akzeptieren keine Rechtsvorschriften, sondern überrennen Grenzen. Starke junge Männer, die angeblich vor Krieg und Gewalt fliehen, setzen hier auf Gewalt und werfen Steine gegen die Gastländer, die sie aufnehmen würden.
Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, verliert seine Souveränität, meine Damen und Herren. Eine Regierung, die die Interessen der eigenen Bevölkerung hinter die der Flüchtlinge stellt, verliert ihre Legitimität. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Pilz: Und eine Abgeordnete, die Ihre Rede nicht frei hält, auch!)
Wir haben einen Bundeskanzler, der gutnachbarliche Beziehungen aufs Spiel setzt und bei der Erstversorgung der Flüchtlinge auf freiwillige Helfer angewiesen ist. Wir haben einen Vizekanzler, der nur in den „Salzburger Nachrichten“ verlangt, dass längst an einer Festung Europa gebaut werden muss und nicht hier im Parlament.
Wir haben eine Innenministerin, die ankündigt, die Grenzen zu kontrollieren und weiterhin alle unkontrolliert durchlässt. Und wir haben einen Justizminister, der den Schutz der Grenzen mit Gewalt als inakzeptabel bezeichnet und den Rechtsbruch der Flüchtlinge, nämlich das Überrennen der Grenzen, als legitim. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Diese Regierung, meine Damen und Herren, regiert nicht, sie re-agiert – und das ist unwirksam und jedenfalls zu spät.
18.38
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
18.38
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rädler, ich möchte Ihnen für Ihre Rede danken, weil Sie hier etwas zur Sprache gebracht haben, das mir wichtig ist, nämlich auch dass es wirklich absurd ist, von einem Ausnahmezustand zu sprechen, auch wenn es eine schwierige Situation ist.
Als Sie gesprochen haben, hat der Herr Abgeordnete Lugar hereingerufen – und ich nehme an, das würde auch die FPÖ tun, nämlich als Sie die Ungarnkrise und so weiter erwähnt haben, als wir Flüchtlinge aufgenommen haben –: Ja, das waren unsere Nachbarn. (Abg. Lugar: Richtig!)
Herr Abgeordneter Lugar! Ich möchte Ihnen, aber auch der FPÖ Folgendes sagen: Die Menschenrechte sind universell. Es kann keinen Unterschied machen, ob das unsere Nachbarn sind oder andere Menschen sind, die hier Schutz auf der Flucht suchen. (Abg. Lugar: Sie haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gelesen! – Abg. Kickl: Praktisch ist das schwierig!)
Gerade Ihnen und der FPÖ, die immer als Erste da ist, die Werte des christlichen Abendlands zu verteidigen, stelle ich die Frage: Was sind denn die Werte dieses Europa? Das ist die Antike, ja, das ist die Kulturleistung des Christentums, es ist die Aufklärung und es sind die universellen Menschenrechte. Die sind nicht teilbar und Sie können sich das nicht aussuchen. (Beifall bei NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.)
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Flüchtlingskrise ist zu managen. Und eines haben die vergangenen Tage, die vergangenen Monate gezeigt: Die Zivilgesellschaft,
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