Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 80

Ich finde, das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei den NEOS.)

Aber ich möchte mich auch sehr herzlich bei denen bedanken, die viel Kooperation gezeigt haben, viel inhaltlich mit uns gemeinsam gearbeitet haben, uns auch geholfen haben. Denn natürlich ist es, wenn man hier neu hereinkommt, keine Frage, dass wir froh und dankbar waren, wenn Mitglieder der anderen Fraktionen auf uns zugekommen sind und uns unterstützt haben und in einigen inhaltlichen Themen auch wirklich mit uns zusammengearbeitet haben. Ich glaube, jeder und jede, die oder den es betrifft, weiß es und fühlt sich jetzt auch angesprochen. Von meiner Seite wirklich ein sehr, sehr herzliches Danke.

Besonders danken möchte ich auch der Parlamentsdirektion für die immer wirklich großartige Unterstützung hier im Haus. Ich werde sehr viel hier auch vermissen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.48

 

Präsident Karlheinz Kopf: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger! Auch ich darf mich von dieser Stelle aus sozusagen von Ihnen verabschieden, Ihnen auch danken für Ihre Mitarbeit in diesem Haus. Es ist wichtig, in diesem Haus sowohl Vertreter der Regierungsfraktionen zu haben wie natürlich auch Oppositionsparteien und aktive Abgeordnete in den Oppositionsbänken – zu denen haben Sie mit Sicher­heit gezählt.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit und alles Gute für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfe vor Ort für die Kriegsflüchtlinge aus Syrien.

Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig be­schlossen. (E 110.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung von UNO-Schutzzonen in Krisenregionen“.

Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung temporärer Grenzkontrollen in allen Bundes­ländern“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag wurde abgelehnt.