Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 79

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Ich bin auf jeden Fall weg. Freuen Sie sich, sehr gut. (Vizekanzler Mitterlehner: Ich bin schon mal weg!) – Schauen Sie, das ist auch das, was wir als NEOS tun: Wir gehen ein Risiko ein. Wir gehen durchaus ein Risiko ein, nicht nur ich jetzt, sondern wir sind es auch 2013 und 2012 eingegangen. Und im Übrigen ist es auch einer unserer grundlegenden Werte, dass wir es für wichtig erachten, dass es Menschen gibt in diesem Land, die ein Risiko eingehen, und dass wir eigentlich dafür sorgen sollten, dass viel mehr Menschen ein Risiko eingehen, anstatt es sich in bequemen Institutionen, in Strukturen bequem zu machen. Das möchte ich jetzt auch einmal sagen. (Beifall bei den NEOS.)

2013 sind wir, und das war ein sehr bewegender Moment, als erste Partei auf Anhieb in den Nationalrat gekommen. Mit viel Enthusiasmus, mit viel sprühenden Ideen und natürlich mit der Idee, etwas zu bewegen. Klar. Uns war auch klar, dass wir nicht von einem Tag auf den anderen die Welt aus den Angeln heben werden. Die Politik ist das Bohren von harten Brettern, das ist mir auch klar. Aber dass diese harten Bretter aus Stahlbeton sind, das müssen Sie sich schon eingestehen hier in Österreich.

Und bevor Sie jetzt mit Häme oder mit dem Ruf: „Aha, die NEOS sind naiv und in den Mühen der Ebene angekommen!“ beginnen, möchte ich drei Beispiele anführen.

Schauen wir auf gestern zurück, zu der Debatte bezüglich der Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte. Das ist an sich eine wirklich minimale Diskussion, alle Wiener Parteien sind dafür, es geht nur darum, den Weg freizumachen, dass der Wiener Gemeinderat selber bestimmt, wie das zukünftig zu behandeln sein wird. – Es gelingt über Monate nicht, dazu einen Beschluss zu fassen.

Oder ein Beispiel aus dem Familienausschuss: Alle – ich spreche da alle Familien­sprecher und Familiensprecherinnen an; wir haben das sehr oft diskutiert, die Abge-ordnete Daniela Musiol weiß das auch – haben für einen einheitlichen Qualitätsrahmen im Bereich der Kinderbetreuung plädiert. Alle Abgeordneten in diesem Ausschuss sind einer Meinung, dass das nötig ist, alle, in jedem Familienausschuss, es ist wie: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir wissen auch, dass wir hier im Nationalrat die Kompe-tenzkompetenz haben, aber es ist nicht möglich, im Nationalrat einen Beschluss für einen einheitlichen Qualitätsrahmen für Kinderbetreuung zu bekommen.

Und das ist das Problem. Ich bin mit Idealen in dieses Haus gekommen. Ja, machen Sie mir das ruhig zum Vorwurf, aber ich will auch weiter etwas bewegen und ich will mir diese Ideale erhalten. Und ich frage Sie: Mit welchen Ideen sind Sie in die Politik gegangen? Was wollten Sie damals bewegen? Fragen Sie sich das noch hin und wieder einmal? Fragen Sie sich das?

Denn ich sehe hier auch sehr viele, die sich einverstanden erklären mit einem Parla­ment, das kein Arbeitsparlament ist, sondern eigentlich nur abnickt, was von der Regierung kommt. Ich muss immer sehr lachen, wenn bei „60 Minuten Politik“ in ORF III dieser Satz kommt: Willkommen aus dem österreichischen Parlament, dem Machtzentrum der Republik. – Ganz offen: Das ist hier ein Ohnmachtszentrum, es ist kein lebendiges Parlament, es ist kein Arbeitsparlament. (Abg. Lopatka: Dann ist es eh besser, wenn Sie aufhören! – Vizekanzler Mitterlehner: Sie haben ein drittes Beispiel auch noch!)

Das dritte Beispiel kann ich noch nachreichen – Justizausschuss: Wir wissen, dass es in Österreich eine zutiefst menschenrechtswidrige Situation beim Maßnahmenvollzug gibt. Das wissen wir. Seit Monaten wird darüber diskutiert, wir warten hier im Parlament darauf, dass sich das Justizressort mit dem Gesundheitsressort und den Ländern endlich zu irgendeinem Ergebnis durchringt. – Wir werden nicht aktiv, nein, wir schau­en hier zu, wie eine menschenrechtswidrige Situation, wo Menschen sprichwörtlich, Herr Vizekanzler, im Maßnahmenvollzug verrotten, weiter aufrechterhalten wird.