Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „48 Stunden Aslyverfahrensdauer laut Schweizer Modell“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Minderheit. Der Antrag wurde abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5940/AB
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen mit der Ordnungszahl 5940/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Willi als Antragsteller, die Debatte zu eröffnen. Redezeit ist, wie gesagt, maximal 10 Minuten. – Bitte.
18.51
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute ein bisschen stolz auf dieses Parlament. Die große Mehrheit des Hauses hat heute ein Zeichen gesetzt für Menschenrechte, für Mitmenschlichkeit und dafür, dass Österreich eine Heimat großer Herzen ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Ich darf bekannt geben, das kleine Zeichen (auf die auf der Regierungsbank befindliche Spendenbox verweisend), das wir heute gesetzt haben, indem Sie gespendet haben, lautet: 2 715 € sind in der Spendenbox gelandet. Eva Glawischnig wird dieses Geld, das Sie gespendet haben, dem Integrationshaus überweisen, speziell für das „Projekt Caravan“. Da geht es um Kinderflüchtlinge, die gerade jetzt in der Schulanfangsphase dieses Geld für ihre Ausbildung gut brauchen können.
Ich bedanke mich bei allen, die mitgespendet haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Aber das Schönste für mich war: Ich habe selten einen so schmähstaden Klubobmann Strache erlebt. Ihr Vorgehen zur Spendenbox hat ihn so irritiert, dass er völlig außer Tritt war. Das war für mich als relativ jungen Abgeordneten in diesem Haus ein schönes Erlebnis. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Höbart: Einbildung ist auch Bildung!)
Aber Sie haben auch eines erlebt: was Lärm bedeutet. Als Abgeordneter Kickl heute geredet hat, hat er so in den Saal hineingeschrien, dass wir alle mitbekommen haben, was Lärm bedeutet und wie unangenehm Lärm ist. Und das ist die Brücke zu dem, worüber ich sprechen möchte, nämlich über Lärm, im Speziellen über Fluglärm.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich wollte Sie schon darauf aufmerksam machen, aber jetzt ist mir klar, wohin es führt.
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