Das geht – und das verlangen wir von Ihnen.
Ein Zweites: Es ist geplant, eine dritte Piste in Wien-Schwechat zu bauen. Für diese dritte Piste gibt es keinen Bedarf – das habe ich schon gestern gesagt –, denn die Flugbewegungen sind leicht rückläufig und es gibt auch immer weniger Transferpassagiere.
Dieser Traum vom großen Flugdrehkreuz Wien ist bereits ausgeträumt. Und es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass keine öffentlichen Gelder – die Beteiligung am Flughafen ist ja bekannt: Stadt Wien, Land Niederösterreich – ausgegeben werden, wenn ein Projekt nicht im öffentlichen Interesse ist. Und das ist es nicht, weil der Bedarf nicht vorhanden ist.
Außerdem ist die dritte Piste als Parallelpiste zur ersten Piste keine Entlastung, sondern sie blockiert sogar das Anfliegen auf die zweite Piste, die nämlich mehr Anflugverfahren aus verschiedenen Himmelsrichtungen zulassen würde.
Das heißt, Herr Minister, Ihre Aufgabe ist es, erstens die Austro Control anzuweisen, dass sie endlich § 120a Luftfahrtgesetz beherzigt und den Fluglinien Anflugverfahren vorschreibt, die möglichst wenige Menschen mit Lärm betreffen. Der zweite Punkt ist, dass Sie sich dafür einsetzen, dass diese dritte Piste nicht kommt, denn sie würde Liesing und Hietzing noch mehr belasten, als das heute ohnehin schon der Fall ist.
Meine Damen und Herren, wir Grüne stehen ganz klar für folgende Punkte: Keine dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat, eine absolute Deckelung der Flugbewegungen am Flughafen Wien-Schwechat, und wir wollen das Nachtflugverbot über Wien. Denn dieses ist derzeit ganz löchrig, da gibt es so viele Ausnahmen, und dass zu viel Flugverkehr auch nachts stattfindet, dokumentieren auch die vielen Mails, die wir von betroffenen AnrainerInnen bekommen.
Wir wollen, dass die Abflugroute Liesing und Hietzing einfach gestrichen wird, dass diese dicht besiedelten Räume nicht überflogen werden. Es muss gelten: Möglichst geringe Belastung der Wiener Bevölkerung durch den Flughafen Wien-Schwechat. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, Sie haben also wichtige Aufgaben vor sich. So belastend, wie die Rede von Abgeordnetem Kickl in ihrer Lautstärke heute war, so belastend ist der Flugverkehr für ganz viele, für Zehntausende Wienerinnen und Wiener. Sie, Herr Minister, haben die Aufgabe, da Abhilfe zu schaffen und den Menschen ruhige Nächte und ruhige Tage zu bescheren. (Beifall bei den Grünen.)
19.00
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.00
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mir ein Anliegen, hier auch deutlich zu machen, dass die Austro Control natürlich den § 120 des Luftfahrtgesetzes ganz genau einhält, nämlich einen sicheren, geordneten und flüssigen Flugverkehr zu gewährleisten. Wir haben beim Flugverkehr natürlich auch einen Zielkonflikt. Es ist für Österreich ganz wichtig, einen Flughafen zu haben, mit dem wir international angebunden sind, und es ist wichtig, wie wir mit Emissionen, wie wir mit Lärm umgehen und wie wir insgesamt hier zu einem vernünftigen Umgang einerseits mit dem Wunsch nach Mobilität und andererseits mit Umweltbelastungen kommen.
Wie macht das die Austro Control? – Die Austro Control hat ein Dialogforum eingerichtet, in dem sich Vertreter der Bevölkerung aus 130 Gemeinden darum bemühen,
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