Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 16

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2. Ist die Integration der Elementarpädagogik in die Agenden des Bildungsressorts Thema bei den Verhandlungen der ExpertInnengruppe zur Schulverwaltungsreform? Wenn ja, in welcher Form?

3. Wird eine Umgestaltung der Regierungsverantwortung erwogen, im Zuge derer eine Zusammenführung aller Bildungsagenden in einem Ministerium erfolgen soll?

4. Wenn ja, wird dieses neue Bildungsministerium tatsächlich alle Agenden von der Elementarpädagogik über das Schulwesen und die Universitäten und Fachhochschu­len bis hin zur Erwachsenenbildung betreuen?

5. In welcher Form wird das von Ihnen genannte und nun auch vom neuen Mitglied der Bildungsreform-Gruppe Bürgermeister Michael Häupl explizit genannte Ziel der Umsetzung einer Gemeinsamen Schule (http://www.ots.at/presseaussendung/
OTS_20150909_OTS0225/heinisch-hosek-gemeinsame-ganztaegige-schule-ist-schule-der-zukunft, https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000022714813/1000039215/
wien-wahl-haeupl-im-chat-wien-wird-mit-zahl-an-asylanten-leicht-fertigwerden) im Rah­men der Beratungen der ExpertInnengruppe vorangetrieben?

6. Unterstützt Sie als Bundesministerin für Bildung und Frauen den Vorstoß aus Vor­arlberg, das Schulsystem im gesamten Bundesland in eine Modellregion Gemeinsame Schule umzuwandeln? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form?

7. Gibt es derzeit Kontakte zwischen dem Land Vorarlberg und Ihrem Ministerium, um die Bedingungen für eine Modellregion Gemeinsame Schule zu klären? Wenn nein, werden sie in absehbarer Zeit Kontakt aufnehmen? Wenn ja, in welcher Form, mit wel­chen Personen und wie weit sind die Vorbereitungen gediehen.

8. Wird es zur von vielen Seiten geforderten Zusammenführung von Aufgaben-, Ausga­ben- und Finanzierungsverantwortung in der Schulverwaltung kommen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum wird die anhaltende Kritik vor allem des Rechnungs­hofes, aber auch anderer Institutionen und ExpertInnen laufend ignoriert?

9. Welche Fragen wurden in der ExpertInnengruppe – Untergruppe Finanzen erörtert?

10. Welches Verhandlungsziel verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Frauen in der ExpertInnengruppe – Untergruppe Finanzen?

11. In der Diskussion um eine Verwaltungsreform gibt es zum Teil widersprüchliche Statements. Während VertreterInnen der Länder für ein Mehr an Effizienz und mög­lichen Einsparungsmaßnahmen bei einer „Verländerung“ der Verwaltung der Lehrkräfte argumentieren, gibt es auch gegensätzliche Argumente. Sind zur Vorbereitung der Dis­kussion Berechnungen angestellt worden, mit welchen Kosten im Falle einer „Verlän­derung“ bzw. einer „Verbundlichung“ zu rechnen ist?

Falls nein: warum nicht?

Falls ja: Wer hat diese Berechnungen angestellt?

Falls ja: Wie lautet das Ergebnis dieser Berechnungen?

a. im Falle einer „Verländerung?

b. im Falle einer „Verbundlichung“?

12. Es ist anzunehmen, dass sich die Bildungsreformgruppe mit dem Thema der Ver­waltung des Personals beschäftigt hat. Ist die Gruppe bereits zu einem Ergebnis ge­kommen?

Falls ja: Wie lautetet dieses Ergebnis?

Falls nein: Wie ist der derzeitige Stand der Diskussionen?

 


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