Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 17

13. Bilden/bildeten die finanziellen Folgewirkungen der Verortung der Lehrpersonalver­waltung die Grundlage einer Entscheidungsfindung?

14. Wird es eine sozialindexbasierte Finanzierung von Schulen geben? Wenn ja, wann und für welche Schulen? Wenn ja, welche Faktoren werden in die Berechnung des So­zialindex einbezogen?

15. Welche Fragen wurden in der ExpertInnengruppe – Untergruppe Schulverwaltung erörtert?

16. Welches Verhandlungsziel verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Frauen in der ExpertInnengruppe – Untergruppe Schulverwaltung?

17. Werden die Landesschulräte aufgelöst und eine neue Verwaltungsstruktur einge­richtet?

18. Wird es eine Entparteipolitisierung der Kollegien in den Landesschulräten geben?

19. Wird es an Stelle der bestehenden nach dem Parteiproporz besetzten Kollegien der Landesschulräte /des Stadtschulrates für Wien zu einer Reform kommen, die den parteipolitischen Einfluss zurückdrängt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Form?

20. Werden an Stelle der bestehenden nach dem Parteiproporz besetzten Kollegien der Landesschulräte /des Stadtschulrates für Wien SchulpartnerInnenräte geben, in denen gewählte VertreterInnen der Schulpartner (Eltern, LehrerInnen und SchülerIn­nen) Sitz und Stimme haben?

21. Wird es zu einer flächendeckenden Ausweitung der Autonomie der Schulen hin­sichtlich schulorganisatorischer und den Schulunterricht betreffenden Agenden kom­men? Wenn ja, in welchen Bereichen werden Schulen künftig selbst gestalten können?

22. Wird es regionale Modellversuche zur Autonomie in der Schulverwaltung geben? Wenn ja, in welchen Bereichen werden diese Schulen Autonomie erhalten? Wenn ja, in welchen Regionen ist so ein Modellversuch vorgesehen?

23. Welche Fragen wurden in der ExpertInnengruppe – Untergruppe Pädagogik er­örtert?

24. Welches Verhandlungsziel verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Frauen in der ExpertInnengruppe – Untergruppe Pädagogik?

25. Zu welchen Ergebnissen kommt die ExpertInnengruppe – Untergruppe Pädagogik in ihren Verhandlungen? Welche davon können kurzfristig, welche mittel- oder langfris­tig umgesetzt werden?

26. Wird es an Stelle des bestehenden Inspektionssystems an Schulen eine unabhän­gige und zeitgemäße Qualitätssicherung für Schulen geben? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum wird am ineffizienten und bürokratischen System der Schulinspektion fest­gehalten?

27. Für eine weitreichende Reform, wie sie angekündigt wurde, ist in bestimmten Ma­terien eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig. Wann werden - angesichts dessen, dass die Bildungsreform in exakt sechs Wochen präsentiert werden soll – Ver­handlungen mit den Oppositionsparteien aufgenommen werden?

28. Werden Sie Konsequenzen ziehen, wenn es im Zuge der Bildungsreform nicht zum angestrebten Ziel einer Verwaltungsreform kommen wird? Falls ja: welche?

Budget:

29. Wie groß ist die Finanzierungslücke im Unterrichtsbudget 2015 derzeit?