Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 21

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nicht, was herauskommen wird – dann selbstverständlich auch bereits ins Budget ein­fließen sollten.

Wir haben auch Sorge, dass nach der Landtagswahl unter Umständen etwas passiert, was oft nach Wahlen passiert, nämlich so wie jetzt nach der Oberösterreich-Wahl: Das Arbeitsmarktpaket, an dem lange gearbeitet worden ist, wurde in der Sekunde abge­sagt. Wir haben Sorge, dass auch die Bildungsreform, die Bildungspolitik neuerlich in den Zustand der absoluten Lähmung gerät und für die Kinder und Jugendlichen wieder ganz wichtige Monate und Jahre verloren gehen. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben die letzten Jahre, um nicht zu sagen Jahrzehnte, so viele Versprechungen gehört, was diese Frage der Zukunftsperspektiven für unsere Jugend betrifft, dass es fast schon unangenehm ist, dass sich das ständig wiederholt. Bereits 1997 hat – da­mals noch – Wolfgang Schüssel gemeinsam mit Elisabeth Gehrer von der „besten Bil­dung“ für unsere Kinder gesprochen. Das setzt sich über die letzten zwei Jahrzehnte fort. Auch Ihre Amtsvorgängerin Claudia Schmied hat von der „besten Bildung“ unmit­telbar und sofort für die Kinder gesprochen, „die beste Bildung für jedes Kind, kein Pre­kariat mehr“, „die besten Kindergärten, die besten Schulen“ – also diese Superlative hören wir mittlerweile jahrein, jahraus.

Auf der anderen Seite ist die Situation allerdings für sehr viele Kinder und Jugendliche sehr schwierig. Jeder versäumte Monat, jedes versäumte Jahr bedeutet für Tausende Kinder und Jugendliche ein Abschneiden ihrer Zukunftschancen. Ich erinnere nur da­ran, dass wir jedes Jahr 10 Prozent jedes Jahrgangs, 8 000 Kinder in diesem Sinn ver­lieren, dass sie ihre Schulpflicht de facto abgesessen haben, aber trotzdem von die­sem Schulsystem nicht mitbekommen haben, wie man sinnerfassend liest, wie man rechnet, wie man schreibt. Das ist jedes Jahr ein weiteres Versäumnis, zurückzuführen auf politisches Hickhack, Sich-nicht-einigen-Können, taktische Spiele – und dies auf dem Rücken genau dieser Kinder und Jugendlichen.

Deswegen darf es für 17. November keine Ausrede geben, und es muss wirklich ein großer Wurf und darf kein kleines Reförmchen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Die Zeichen sind jetzt allerdings nicht unbedingt auf absolut positiv eingestellt. Frau Ministerin, Sie wissen, dass Sie mit der grünen Fraktion, mit uns, mit Sicherheit eine Partei in diesem Hause haben, die ein dramatisches Interesse an der Verbesserung der Situation hat. Wir möchten Sie und auch die ÖVP unterstützen, eine gute Reform zu erarbeiten. Aber dafür müssen Sie etwas leisten und auch etwas vorlegen. (Neuer­licher Beifall bei den Grünen.)

Im Moment gibt es eine Arbeitsgruppe, die letztes Jahr ins Leben gerufen wurde, eine Bildungsreformkommission. Da wurde gesagt, sie werde rasch ihre Arbeit aufnehmen und laufend beratend tätig sein. Es hat vier Monate gedauert, bis diese Gruppe das erste Mal getagt hat. Bis jetzt weiß ich von drei offiziellen Treffen, das letzte fand Ende Juli statt. Was jetzt durchsickert, ist, so glaube ich, kein Anlass zur Freude. Durchge­sickert ist, dass gerade beim zentralen Punkt der Schulverwaltung keine Vereinheitli­chung und keine Zusammenführung der Kompetenzen geschehen oder gelingen soll, obwohl genau das der Punkt ist, wo wir wesentliche Ressourcen, wesentliche Mittel – von den Gebäuden, von der Verwaltung hin zu den Kindern – umschichten könnten. Dazu erwarten wir uns heute eine Erklärung beziehungsweise eine Antwort, sollte es anders sein. Wir wünschen uns, dass es anders ist.

Bedauerlich ist auch, dass bei dieser Reform nicht – nach dem Vorbild anderer Län­dern – zum Beispiel jene, die es eigentlich am meisten betrifft, nämlich die Schülerin­nen und Schüler, die Jugendlichen, miteingebunden sind – in keiner Form. Es sind SPÖ- und ÖVP-Vertreter, es ist der Bund, es sind die Länder, es ist die klassische Auf-


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