Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Frau Klubvorsitzender Dr. Glawischnig-Piesczek als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage (Rufe bei der FPÖ: Zur Geschäftsordnung!) – nach einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz – das Wort. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Mit Verwunderung, aber auch Interesse haben wir bemerkt, dass die heutige Sitzung von 12 bis 13 Uhr auf ORF 2 direkt übertragen wird, im Anschluss in voller Länge auch auf ORF III. Vor zwei Wochen hat es auch ein interessantes Thema gegeben, auch eine Sondersitzung. Diese wurde von 38 Abgeordneten eingebracht, über sie wurde auf ORF III zur Gänze berichtet, aber nicht auf ORF 2.
Nunmehr haben 24 Abgeordnete ein Begehren gestellt. Jetzt sieht es so aus, dass aufgrund der Rednerliste das – trotz des Unmuts der SPÖ … (Abg. Schieder: Ist das zur Geschäftsordnung, oder was?!) – Ich kann mir schon vorstellen, dass die SPÖ angesichts jeder Darstellung oder Berichterstattung Unmut hat, aber warum das daran liegt … (Abg. Schieder: Weil Sie zur Geschäftsordnung sprechen und nicht ...!) – Herr Kollege Schieder, bitte lassen Sie mich ausreden! Warum sind Sie so nervös? Ich verstehe das nicht. Sie müssen einmal zuhören lernen, auch wenn es die Nervosität natürlich schwer macht.
Frau Präsidentin, ist Ihnen das auch aufgefallen? Haben Sie bereits Rücksprache mit dem ORF gehalten, warum dieses unterschiedliche Verhalten so ausschaut, dass die Debatte heute zum Schluss in dieser einen Stunde zu einer rot-grünen Belangsendung wird? (Beifall bei der FPÖ.)
12.02
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, wir werden diese Debatte, die an der Grenze einer Geschäftsordnungsdebatte ist, beziehungsweise die Frage, die Sie gestellt haben, am Freitag in der Präsidialkonferenz weiter besprechen.
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Ich erteile jetzt, wie angekündigt, Frau Klubvorsitzender Dr. Glawischnig-Piesczek zur Begründung der Anfrage das Wort. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass 20 Minuten Redezeit nicht überschritten werden dürfen. – Bitte.
12.03
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Ich kann Herrn Kollegem Rosenkranz in einem Punkt beruhigen: Es wird hier keine Belangsendung für irgendeine Partei geben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schaut schon so aus!), sondern es sollte hier im Wesentlichen eine Belangsendung für die Zukunft unserer Kinder, nämlich die Bildungszukunft der Kinder in Österreich, geben. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek! Wir haben Sie heute deshalb ins Parlament gerufen, weil wir in großer Sorge sind, weil wir mittlerweile sehr ungeduldig sind und weil mittlerweile auch die Kritik an der Vorgangsweise wächst, was eine Bildungsreform in Österreich betrifft. Es spitzen sich jetzt einige sehr kritische Momente zu: Einerseits wird am Mittwoch nächster Woche, also gleich unmittelbar nach der Wiener Landtagswahl, vom Herrn Finanzminister die Budgetrede gehalten werden. Damit ist der Fahrplan für das Budget auf dem Tisch. Dieses wird mit Ende November bereits beschlossen werden.
Sie, Frau Ministerin, wollen mit Ihrer Reformgruppe am 17. November ein Reformpapier vorlegen, wobei, unserem Verständnis nach, die ersten Ergebnisse – wir wissen
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