Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 29

Zu den Fragen 1 und 2:

Da geht es um die Elementarpädagogik, ein sehr wichtiges Thema, und es geht darum, was wir in der Reformgruppe schon vereinbart haben. Sie müssen bitte Verständnis haben; ich kann Ihnen quasi technisch sagen, wir kümmern uns um Pädagogik und Qualität, wir kümmern uns um Finanzierung und Controlling, und eine Gruppe kümmert sich um Legistik und Verwaltungsreform. Nach der Logik, die der Rechnungshof, das IHS und andere vorschlagen, nämlich Finanzierung, Verwaltung und Organisation in eine Hand zu geben, wurde auch die Elementarpädagogik mitgeprüft.

Mir ist es ganz wichtig, dass man erstens bei der Ausbildung der ElementarpädagogIn­nen selbst weitere Schritte setzt, zweitens aber auch einheitliche Kriterien in Österreich anlegt, damit die Kinder von Vorarlberg bis zum Neusiedler See die gleichen Möglich­keiten haben. Wir werden das am 17. November mit einbeziehen und vorlegen.

Zu den Fragen 3 und 4:

Da geht es um die Zusammenführung aller Agenden in einem Ministerium, über alle Bereiche hinweg. Die Bündelung von Aufgaben diskutieren wir; wir haben in unserer Gruppe jetzt noch keine Ressorts abgeschafft, um sie nur einem Ressort zuzuordnen, und wir nehmen selbstverständlich die elementarpädagogischen Agenden der Bundes­länder mit in die Debatte. Einigen werden wir uns bis zum 17. November und dann, denke ich, auch etwas Gutes vorlegen können.

Zur Frage 5:

Mitglied der Reformgruppe Bürgermeister Häupl nennt die gemeinsame Schule als Ziel. Das ist auch mein Ziel, das ist das Ziel der Sozialdemokratie. Eine ganztägig ge­führte gemeinsame Schule mit verschränktem Unterricht, das bleibt unser Ziel – und der erste Schritt könnten die Modellregionen sein. (Abg. Bösch: Alles wird besser!) – Ein Vorarlberger redet – vielleicht könnten Sie in Vorarlberg ein bisschen Werbung ma­chen, damit die Modellregion dort bald Wirklichkeit wird. Wir stehen dem sicher nicht entgegen.

Die Fragen 6, 7 und 22 würde ich gerne zusammenfassen:

Da geht es noch einmal um Autonomie, Modellregionen, gemeinsame Schule. Vom Zeitplan her: Ich habe schon im April im Rahmen des Bildungsdialogs mit Frau Lan­desrätin Mennel in Vorarlberg, dem Rektor der PH Brauchle, Kollegin Böheim-Galehr und zahlreichen SchulleiterInnen das Konzept von Vorarlberg diskutiert. Wir haben im Juni Arbeitsgespräche mit den LandesschulratspräsidentInnen dazu geführt. Wir wer­den demnächst mit den BildungslandesrätInnen das Thema aufgreifen und sind lau­fend im Austausch auf Ebene der BeamtInnen und MitarbeiterInnen der Schulaufsicht.

Ich bin der Meinung, wenn ein Modell vorliegt, sollten wir es so schnell wie möglich be­werten, diesen berühmten § 7a des Schulorganisationsgesetzes nachschärfen und schau­en, dass in Österreich eine Ausdehnung auf Modellregionen möglich wird.

Zur Frage 8:

Aufgaben-, Ausgaben-, Finanzierungsverantwortung: Natürlich werden die Empfehlun­gen des Rechnungshofes sehr, sehr intensiv diskutiert; ich kann nur jetzt nicht – und das ist ja nicht der Rechnungshof alleine – Verhandlungsergebnissen vorgreifen.

Die Fragen 9 und 10 würde ich gerne zusammenfassen:

Da geht es darum, was in der Untergruppe Finanzen diskutiert worden ist. Natürlich ist das sehr komplex, ich habe es schon erwähnt: die Schulerhalterschaft der Gemeinden, die neun Bundesländer mit ihren Durchführungsgesetzen und zum Teil eigenem Dienst­recht, der Bund selbst, die anderen Ressorts, die da mitmischen, der Städtebund, der