Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 30

Gemeindebund, der Interessen hat, selbstverständlich auch die Sozialpartner an sich, die ja seit Jahren Bildungspapiere vorlegen, zahlreiche Expertinnen, Experten, Organi­sationen, die Industriellenvereinigung, und, und, und. Also es gibt jede Menge an Mo­dellen, die den Fortschritt beschreiben, und wir werden genau diese Modelle, die von überall herkommen, auch bedenken.

Die Finanzgruppe hat sich folgenden Fragen gewidmet: Welche Verrechnungsmodelle unterliegen dem pädagogischen Personal? Wie kann man ein normkosten- und index­basiertes Ressourcensteuerungsmodell entwickeln, quasi eine Ressourcenzuteilung je nachdem, was am Standort, in der Region gebraucht wird, nicht mit der Gießkanne, wie es ja zum Teil jetzt geschieht? Wie kann man da wirklich steuernd eingreifen? Was braucht eine Schule an Grundausstattung, und was kann eine Schule sonst noch brauchen? Was alles kann Schulautonomie umfassen? Was kann ich am Schulstand­ort selbst entscheiden? Wie kann die Elementarpädagogik einfließen? – Das waren die Themen der Finanzgruppe.

Die Fragen 11, 15 und 16 würde ich gerne zusammenfassen:

Da geht es wieder um Berechnungen und um Finanzierungsströme, um Schulverwal­tung. Die Untergruppe Behördenstruktur hat sich mit der Schulverwaltung beschäftigt, und ich weiß, dass der Rechnungshof, dessen Expertise wir da auch immer wieder heranziehen, sicher keine Empfehlungen abgibt, die zu Mehrkosten führen. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, dass laut unseren bisherigen Berechnungen eine Verlän­derung zu Mehrkosten führen würde – zu ziemlich hohen Mehrkosten.

Die Fragen 12 und 13 würde ich ebenfalls gerne zusammenfassen:

Da geht es um die Verwaltung des Personals und um die Frage, was die finanziellen Folgewirkungen sind, wenn man das Lehrpersonal irgendwo verortet oder eben – wie bisher – geteilt lässt. Es gibt jetzt nicht nur die Dienststelle, die abrechnet und auszahlt, das muss zur Diskussion stehen, würde ich meinen.

Es geht in diesem Kontext genauso darum, wer pädagogisches Personal ist, wer Un­terstützungspersonal ist, wer nicht lehrendes Personal ist – das ist zu unterscheiden, weil ja die unterschiedlichen Schulerhalter da auch unterschiedliche Anstellungsver­hältnisse haben. FreizeitpädagogInnen in den Gemeinden werden zum Teil von der Gemeinde oder von Vereinen angestellt, in den Bundeschulen werden sie von uns be­schäftigt.

Also all diese Dinge muss man ja unterscheiden, wenn man Dinge zusammenführen will, und einmal die Komplexität begreifen, damit man das zusammenführen und die unterschiedlichen Interessenlagen überhaupt bewerten kann.

Zur Frage 14:

Ja, natürlich, es geht um sozialindexbasierte Ressourcenmodelle, die wir diskutieren, und wir haben auch schon Modelle gerechnet. Diese müssen wir in der Bildungsre­formkommission bewerten und uns entscheiden, wie wir da weiter vorgehen wollen.

Die Fragen 17 bis 20 möchte ich zusammenfassen:

Ich möchte sagen, dass alle vier Fragen quasi noch nicht im Detail beantwortet werden können und ich Ihnen die Ergebnisse noch nicht weitergeben kann, weil das noch schwierige Findungsprozesse, Entscheidungsprozesse sind. Sobald wir uns in der nächsten Sitzung der Bildungsreformkommission über diese Verwaltungsstruktur auf der einen Seite, die Autonomiearbeitsgruppen auf der anderen Seite einig sind, werden wir natürlich sofort den Kontakt mit dem Hohen Haus suchen, weil wir ja auch – so naiv ist niemand – wissen, dass wir Zweidrittelmaterien haben. Wenn wir da Veränderungen wollen, brauchen wir Sie als Unterstützung, als PartnerInnen.