Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 31

Zur Frage 21:

Ja, natürlich, die Schulstandorte wollen wir mehr stärken. Wie wollen wir sie stärken? – Durch mehr Autonomie! Was heißt das? – Sie sollen gestalten können, eigenverant­wortlich gestalten können. Die Frage des Auf- und Zusperrens, ob die Glocke läutet oder nicht, ist nicht das Hauptthema, sondern andere Fragen: Wie kann man Fächer besser kombinieren oder anders kombinieren? Wie kann man inhaltliche Schwerpunkte setzen, darf man etwas überschreiten, kann man eigene Dinge kreieren, ohne gleich Gesetzesbruch zu begehen? All das wollen wir mit der flächendeckenden Ausweitung der Autonomie der Schulen möglich machen.

Wenn zum Beispiel in Frage 22 regionale Modellversuche zur Autonomie in der Ver­waltung angesprochen werden, wenn gemeint ist, dass Schulverbünde auch autonom gemeinsam ganz neue Wege gehen können, dann sage ich, es kann auch von einem Schulverbund entschieden werden, dass in der Verwaltung autonom neue Wege be­schritten werden, dass quasi eine Leitung sich pädagogischer Leitungen befleißigt, be­dient und so weiter; man kann auch kreativ sein, indem man zugeteilt in den einzelnen Filialen, wenn ich das so sagen darf, die Schulen führt, leitet und vor allem begleitet.

Die Öffnungszeiten und die Unterrichtszeiten der Schule habe ich schon angespro­chen. Diese sollten völlig frei und flexibel gestaltet werden können.

Wir wollen natürlich die 5 300 Schulversuche, so gut es geht, eliminieren. Allein 2 000 Schulversuche gibt es deswegen, weil man sich zwischen Note und „Nichtno­te“ – verbaler Beurteilung – in der Volksschule nicht entscheiden kann und immer ei­nen Schulversuch anmelden muss. Das ist also gleich einmal der erste Schritt.

Es gibt auch viele Schulversuche in der Oberstufe – Module heranzuziehen, nicht starr nach dem Stundenplan alles hintereinander tun zu müssen –; das sind noch einmal 80 Schulversuche. Diese werden wir sukzessive los, und wir wollen natürlich möglichst viele Schulversuche eliminieren. Man soll nur ganz Neues im Versuch erproben kön­nen, und wenn man etwas erprobt hat – das ist ja der Sinn von Schulversuchen –, soll­te es ins Regelschulwesen übergehen.

Zur Frage 26:

Eine gut funktionierende autonome Schule braucht natürlich Qualitätssicherung. Ich le­ge sehr viel Wert darauf, dass das ein ganz wichtiger Teil unserer Debatte ist: Schul­aufsicht alt soll es in Zukunft nicht mehr geben. Es können zum Teil die gleichen Per­sonen sein, aber eine Qualitätssicherungsbehörde schaut in die Schulen hinein, be­gleitet die Schulen, kontrolliert im Positiven auch, ob der Weg der richtige ist, und er­stellt bei Veränderungsbedarf Vorlagen.

Eine Schule soll in Zukunft so begleitet werden, dass man auch sieht, ob man auf dem richtigen Weg ist, ob die Standards passen, ob man drunter ist – drüber ist immer gut –, ob man sich im Mittelfeld bewegt, wie man aus dem Mittelfeld kommen kann, um noch besser zu werden. Diese neue Qualitätssicherungsbehörde ist Teil der Gesamtdebatte.

Zur Frage 27:

Wenn mit dem Koalitionspartner, wenn mit den Ländern der nächste Schritt erfolgt ist, dann: Einbindung aller – das habe ich vorhin bei einer anderen Frage schon gesagt –, dann: intensive Verhandlungen, Verhandlungen auch mit dem Hohen Haus, mit den Gewerkschaftern der Lehrerinnen und Lehrer; das ist ganz selbstverständlich. Ich bitte aber noch um ein bisschen Geduld, damit wir das komplexe System jetzt so zusam­menführen können, dass wir es Ihnen auch vorlegen können.

Zur Frage 28:

Es ist nur wichtig, wer in der Schule ist, was unterrichtet wird, wie es unterrichtet wird – und die Verwaltungsreform muss kommen. Also ich glaube nicht, dass wir uns an der