Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 32

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Frage festklammern sollten, wer den Gehaltszettel unterschreibt. Das ist für die Lehre­rinnen und Lehrer vielleicht wichtig, aber es ist nicht wichtig für eine Verwaltungsre­form.

Die Fragenkomplexe zum Budget:

Zur Frage 29:

Das Bildungsbudget – und das wird nicht immer dazugesagt – wird laufend erhöht. Das wird der Finanzminister wahrscheinlich in seiner Budgetrede erwähnen, aber Sie kön­nen es dann auch in den Budgetbegleitgesetzen nachlesen: Es wird laufend erhöht, nur: ein strukturelles Defizit begleitet sozusagen seit vielen Jahren – ich möchte fast sagen: Jahrzehnten – das Bildungsbudget. Dieses Defizit wird wie immer eliminiert werden, da bin ich ganz sicher. Dieses Delta ist bekannt, ich brauche es nicht extra zu erwähnen, es wurde von Ihnen ohnehin schon in vielen Interviews in vielen Bereichen richtigerweise in der richtigen Höhe beziffert.

Zur Frage 30:

Ja, es ist immer das Ziel, nicht in der Klasse zu sparen, das ist ganz klar. Das Ziel ist, dass die Finanzierungslücke beseitigt wird – das strukturelle Defizit –, und sonst haben wir, denke ich, unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben, so gut es geht, dem Fi­nanzminister vorgelegt, wie wir das Jahr 2016 mit der Vorgabe und der Vorgabe, die wir vom Finanzministerium bekommen haben, bedecken können. Ich glaube, dass der Plan ein guter ist und dass er auch so angenommen werden wird.

Zur Frage 31:

Diese Regelungen betreffend Stellenplanüberschreitungen haben wir immer wieder. Das ist im Finanzausgleich geregelt, und einiges davon wird jetzt dort auch geprüft, denn es muss ja dann in einer Controllingverordnung geregelt werden, sodass wir den Überzug auch wirklich zurückfordern können. Das ist Sache des Finanzministeriums, aber da sind wir in guten Gesprächen, dass das demnächst erfolgen kann, dass das im Rahmen des Finanzausgleichs mitgeregelt wird.

Zur Frage 32:

Ich gehe davon aus, dass die Auszahlung der LehrerInnengehälter nicht gefährdet ist –logischerweise.

Die Fragen 33 und 34 möchte ich zusammenfassen:

109 Millionen € sind es für Infrastrukturmaßnahmen, die für ganztägige Schulformen heuer aufgewendet werden, der Rest auf 160 Millionen € sind Personalkosten. Wir ge­hen davon aus, dass sie bis zum Jahresende – es kommt im November noch eine große Auszahlungstranche – auch beansprucht und abgeholt werden.

Zur Frage 35:

Klare Antwort: Nein.

Zur Frage 36:

Das ist alles im Finanzausgleich zu regeln.

Zu den Fragen 37 und 38:

Noch einmal: Vier Projekte von mir liegen auf dem Tisch. Wir haben eine neue Logik. Es wird in der Bundesregierung beschlossen, wie Integration von Kindern im Schulbe­reich – abgesehen von der Sprachförderung – in Zukunft auch budgetär dargelegt wer­den kann. Die vier Projekte sind vier gute Projekte; zwei beziehen sich auf die Pflicht­schule, zwei beziehen sich auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, also auf Kinder, Jugendliche, die nach der Pflichtschule ins System kommen. Damit diese die Sprache


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