Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 42

bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist der Punkt und nicht Ihre Doktrin, Kinder möglichst rasch dem Elternhaus zu entziehen, damit Sie Eltern und Kinder überwachen können! Sie regen sich auf über den Überwachungsstaat, darüber, was NSA und Sonstige mit uns machen, bis hin zum Sicherheitspolizeigesetz. Sie wollen nichts anderes, als im Stil einer DDR-Bildung die Kinder von früh bis spät in die Schule zu drängen (Abg. Walser: Das ist eine unglaubliche Entgleisung!), damit Sie mit Ihrem Umerziehungswerk fortschreiten können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Ausge­rechnet Sie haben es nötig!) – Ja, Kollege Walser, Sie sollten Ihren Puls wieder einmal senken!

Es geht darum, dass man erkennen muss, dass es selbstverständlich Eltern gibt, die nicht imstande oder willens sind, Erziehungsarbeit für ihre Kinder zu leisten, und denen muss der Staat natürlich zur Seite stehen, um auch die Chancen dieser Kinder zu wahren. Aber Sie wollen die Situation umdrehen. (Abg. Walser: In einem modernen Schulsystem …!) Sie sagen „modern“ – es ist uralt. (Abg. Walser: Das, was Sie wollen, ist 19. Jahrhundert!) Es war vorhin die Rede davon, dass man was „in der Birne haben“ muss, Kollege Walser. Wissen Sie, was Sie vorhaben? – Sie haben die Abriss­birne im Kopf, die Abrissbirne für ein gutes Schulsystem haben Sie im Kopf! Das wollen Sie, das ist die einzige Birne, der Sie Verständnis entgegenbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ein gesellschaftspolitischer Entwurf, den Sie vorhaben, aber wir sagen Ihnen ganz klar, wie wichtig die Eltern, Lehrer und Schüler in dem System sind. Und sind sie in der Bildungsreformkommission vertreten? Nicht einmal Frau Kollegin Jank sitzt selbst in der Bildungsreformkommission, sie hofft nur, dass es ein Paket geben wird. Ich bin sehr skeptisch, zumal sich ja durchaus einige namhafte Politiker – ich denke da an Landeshauptmann Pröll oder Landeshauptmann Niessl – schon verabschiedet ha­ben. Sie haben offensichtlich erkannt, dass die Zeit, die sie dort investieren, nicht gut genützt ist, denn es wird nichts Gutes herauskommen. So schätze ich jedenfalls diese Politiker ein.

Aber – und da kann ich jetzt auch die ÖVP nicht ganz aus der Verantwortung entlas­sen –, und natürlich lese und höre ich vom „Erhalt des Gymnasiums“, Kollege Walser verweist ja darauf, was alles seitens der ÖVP in den westlichen Bundesländern gesagt wird, das Gymnasium bleibt, und so weiter, wir haben die Lippenbekenntnisse gehört, aber das Gymnasium nagt am Hungertuch! Es erreichen mich täglich Briefe von Eltern­vereinen, weil das Gymnasium ausgehungert wird. Es ist halt ein sozialistischer Reflex: Wenn etwas nicht hineinpasst, dann wird es kaputt gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Beim Bundesheer ist es unter SPÖ-Ministern so gewesen, und bei der Bildung ist es nicht anders. In den Briefen heißt es: schlechte Raumsituation, keine Garderoben, die Oberstufenschüler stehen den ganzen Tag in den Schuhen, auch im Winter, die Klei­dung liegt beziehungsweise hängt in den Klassen – ich habe das auch schon in der letzten Sitzung gesagt –, es ist kein Geld fürs Heizen da. Es gibt Probleme, weil das Gymnasium ausgetrocknet wird. (Abg. Krainer: Das ist das Problem des Gymnasiums!)

Das ist das Problem des Gymnasiums?! Wer von der SPÖ hat denn das gesagt? Auf­zeigen! (Rufe bei der FPÖ: „Professor“ Krainer!) Aufzeigen! – Professor Krainer zeigt auf. Professor Krainer, ich darf jetzt aber einmal für die ÖVP, die ja heute in Form der Frau Kollegin Jank hier dieses bedeutende Beispiel abgegeben hat, zwei Entschlie­ßungsanträge einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt und Ausbau der erfolgreichsten Schulform: des Gymnasiums