Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 43

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert dafür Sorge zu Tragen, dass ausreichend Plätze in der AHS-Unterstufe zur Verfügung gestellt werden, sodass alle berechtigten Schüler einen Platz in dieser Schulform bekommen.“

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Daran krankt es nämlich auch: dass die Kinder nicht einmal dann einen Schulplatz be­kommen, wenn sie das Recht darauf haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.) – Kollege Krainer hat momentan irgendeinen kompletten Wordrap, oder was ist mit ihm? (Heiterkeit.)

Ein zweiter Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Deutsch­klassen“ für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, dass Schüler mit man­gelnder Kenntnis der Unterrichtsprache in eigenen Klassen solange unterrichtet wer­den, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen.“

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Ich zitiere dazu Herrn Außen- und Integrationsminister Kurz vom 13. August: „Die Un­terrichtsministerin hat sich leider lange gewehrt und diese Idee als Ghetto-Klasse ab­getan. Ich glaube, jetzt ist es höchste Zeit, diese Idee endlich umzusetzen, denn das wäre die richtige Förderung für all diese Kinder.“ – Zitat Minister Kurz.

In diesem Sinne ist die ÖVP herzlich eingeladen, uns zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.29

Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß einge­bracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Erhalt und Aus­bau der erfolgreichsten Schulform: des Gymnasiums

eingebracht in der 94. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 6. Oktober 2015 im Zu­ge der Behandlung der dringlichen Anfrage betreffend „Bildungsreform 2015: Großer Wurf oder nächster Flop“

Wien wächst jährlich um 20.000 bis 30.000 Menschen. Der Ansturm auf die AHS-Un­terstufen ist ungebrochen. Jährlich werden viele AHS-reife Kinder (mit Einsern und Zweiern im Volksschul-Zeugnis) von den AHS wegen fehlender Schulplätze abgewie­sen. Dennoch werden in Wien keine AHS-Unterstufen mehr eröffnet.