Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert dafür Sorge zu Tragen, dass ausreichend Plätze in der AHS-Unterstufe zur Verfügung gestellt werden, sodass alle berechtigten Schüler einen Platz in dieser Schulform bekommen.“
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Daran krankt es nämlich auch: dass die Kinder nicht einmal dann einen Schulplatz bekommen, wenn sie das Recht darauf haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Krainer.) – Kollege Krainer hat momentan irgendeinen kompletten Wordrap, oder was ist mit ihm? (Heiterkeit.)
Ein zweiter Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Deutschklassen“ für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, dass Schüler mit mangelnder Kenntnis der Unterrichtsprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen.“
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Ich zitiere dazu Herrn Außen- und Integrationsminister Kurz vom 13. August: „Die Unterrichtsministerin hat sich leider lange gewehrt und diese Idee als Ghetto-Klasse abgetan. Ich glaube, jetzt ist es höchste Zeit, diese Idee endlich umzusetzen, denn das wäre die richtige Förderung für all diese Kinder.“ – Zitat Minister Kurz.
In diesem Sinne ist die ÖVP herzlich eingeladen, uns zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.29
Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Erhalt und Ausbau der erfolgreichsten Schulform: des Gymnasiums
eingebracht in der 94. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 6. Oktober 2015 im Zuge der Behandlung der dringlichen Anfrage betreffend „Bildungsreform 2015: Großer Wurf oder nächster Flop“
Wien wächst jährlich um 20.000 bis 30.000 Menschen. Der Ansturm auf die AHS-Unterstufen ist ungebrochen. Jährlich werden viele AHS-reife Kinder (mit Einsern und Zweiern im Volksschul-Zeugnis) von den AHS wegen fehlender Schulplätze abgewiesen. Dennoch werden in Wien keine AHS-Unterstufen mehr eröffnet.
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