Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 48

Zivilgesellschaft im Rahmen der Bildungsreformkommission Berücksichtigung finden. Die von der Zivilgesellschaft formulierten Reformvorschläge sollen mit in die Umsetzungs­planung genommen werden. In einem ersten Schritt sind sowohl Vertreter_innen der Zivilgesellschaft als auch der Oppositionsfraktionen des Nationalrats in die Beratungen zur Bildungsreform aufzunehmen – mit dem Ziel, dem Parlament bis Dezember 2015 eine Umsetzungsstrategie für eine umfassende Bildungsreform vorzulegen.“

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Frau Ministerin! Sie müssen, wenn Sie eine tragfähige Bildungsreform in Umsetzung bringen wollen, breite nationale Konsensmechanismen anwerfen, damit Sie einen brei­ten nationalen Konsens schaffen. Harald Walser – ein weiteres Lob, Harald, für dich – hat das schon angesprochen, und er hat vollkommen recht, das zeigen uns sämtliche andere Länder: Wenn wir da etwas wirklich Großes in die Welt bringen wollen, dann müssen wir das auf breite Beine stellen. – Das ist bisher nicht geschehen! Frau Mi­nisterin, seit Monaten liege ich Ihnen mit der Frage im Ohr: Wann binden Sie uns als Oppositionsfraktionen ein? (Staatssekretär Mahrer: Wofür?) – „Wofür?“, fragt Staatssekretär Harald Mahrer. (Weitere Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mah­rer.) Ich werd’ narrisch! Wofür? – Weil wir gewählte Vertreter des Volkes sind! Halle­luja! Geht es noch? Wofür? Wissen Sie, wir waren gemeinsam in den Niederlanden. (Zwischenruf des Abg. Walser.) – Nein, Harald Walser, das ist eine Ignoranz, die ist unglaublich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frau Ministerin setzt sich da auf die Regierungsbank und sagt: Sie wissen eh, dass mir 343 Millionen fehlen, aber ich sage Ihnen nichts Genaueres, woher wir die holen! – Und das im Oktober des Jahres!

Sie ignorieren das Parlament und die Bevölkerung in einer Art und Weise, dass es himmelschreiend ist. Und es wird leider auch nicht besser, das ist die Tragik! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.40

Präsidentin Doris Bures: Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß ein­gebracht und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend Entpolitisierung des Bildungsbereiches

eingebracht im Zuge der Sondersitzung „Bildungsreform 2015: Großer Wurf oder der nächste Flop“

Der Bildungsstandort Österreich gerät zunehmend in Bedrängnis. Strukturelle Versäum­nisse und das Fehlen klarer Entwicklungsstrategien für die Zukunft ergeben ein be­drohliches Zukunftsszenario. Zudem forciert das bestehende System die parteipoliti­sche Vereinnahmung der Schulen aufgrund von Strukturen, die Doppelgleisigkeiten und Kompetenzzersplitterungen seit Jahrzehnten tolerieren und immer weiter einze­mentieren. Dieser Missstand wird seit Langem und von unterschiedlichen Stellen re­gelmäßig befundet:

„Die Funktionen im österreichischen Schulsystem sind auf die verschiedenen Verwal­tungsebenen derart verteilt, dass eine effiziente Leistungserbringung nicht gewähr­leis­tet ist. Nicht nur in Bezug auf die Erhaltung und Errichtung von Schulen sind Planungs­kompetenz und Kostenträgerschaft der allgemeinen Pflichtschulen auf unterschiedli­chen politischen Zuständigkeitsebenen angesiedelt, sondern auch in Bezug auf Verwal-