Deshalb werbe ich hier um Einbindung der Zivilgesellschaft. Wir sollten tatsächlich das eine verabschieden und das andere hereinlassen. Wir sollten das Parteibuch als das wichtigste Buch in der österreichischen Schule verabschieden, das hat keinen Platz mehr. Raus damit! (Beifall bei den NEOS.)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend Entpolitisierung des Bildungsbereiches
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der partei- und machpolitische Zugriff auf das Bildungssystem zukünftig hintangehalten wird.
Diesbezüglich werden folgenden Ziele festgeschrieben:
Bis 1. Dezember 2015 ist dem Parlament ein dahingehendes, verbindliches Bekenntnis der Bundesregierung vorzulegen.
Bis 1. März 2016 wird von der Bundesregierung eine Strategie vorgelegt, in der das Zurückdrängen der parteipolitischen Einflussnahme im Bildungsbereich mit konkreten Handlungsfeldern, Maßnahmen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt wird.“
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Wir können das Parteibuch aus der Schule verdrängen, wenn wir es wollen. Wir werden heute sehen, ob Sie es wirklich wollen. Ich bitte zuzustimmen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich kann Ihnen versichern, die ÖVP und die SPÖ wollen das nicht, denn es geht ihnen bei Bildungspolitik um Machtpolitik, um nichts anderes! Deswegen sind sich sogar zwei Landeshauptleute nicht zu (Ruf bei der FPÖ: Blöd!) – das Wort sagen wir jetzt nicht –, nicht zu schade, in der Bildungsreform-Diskussion aufzustehen und zu sagen: Was, ich kriege nicht den machtpolitischen Zugriff auf die Bundeslehrer?! Dann mache ich nicht mehr mit! – Das ist jenseitig! Zu keinem Zeitpunkt wurden da die Interessen der Schüler in den Mittelpunkt gestellt. Zu keinem Zeitpunkt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Mayer.) Sondern nur machtpolitische Interessen. Das ist eine echte … – Auch dieses Wort lassen wir jetzt.
Wenn das Parteibuch draußen ist, dann haben wir Platz für Neues. Holen wir doch, Frau Ministerin, die Zivilgesellschaft stattdessen herein! Holen wir die vielen beherzten Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern, Lehrer, Leute, die im Bildungsbereich engagiert sind, herein!
Daher bringe ich noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend Umsetzung von Bildungsreform-Maßnahmen, die breiteste Unterstützung aus der Zivilgesellschaft haben
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen, werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Forderungen des Bildungssummit der
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